Frankfurt: FDP-Fraktion fordert, dass Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendet wird

CCTV-NeinDanke/ Dezember 27, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Den Abbau der probeweisen im Allerheiligenviertel aufgestellten Videoüberwachungskamera fordert Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion. Darin sehe er sich durch den Bericht des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill im Rechtsausschuss bestätigt. Danach sei die Kriminalität im Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler hätten sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Eine Verdrängung des Geschehens helfe aber nicht weiter. Bei den mit Hilfe der Videoüberwachung erfolgten Festnahmen handele es sich überwiegend um Kleindealer im Cannabisbereich an deren Verfolgung kein Staatsanwalt in Frankfurt ein Interesse habe… Schulz forderte das kostenträchtige und überflüssige Experiment zu beenden.“

Im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung hatte der Frankfurter Polizeipräsident erklärt, „dass die Kriminalität in dem als Drogenumschlagsplatz bekannten Viertel kaum gesunken sei, seit die Polizei die Kamera in Betrieb genommen hat… Viele Dealer hätten auf die Inbetriebnahme der Kamera reagiert und sich in Hinterhöfe und andere Straßen verzogen, sagte Bereswill. Eine Verdrängung der Kriminalität in andere Stadtteile sei aber nicht feststellbar“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im zuständigen Ortsbeirat 1, Andreas Laeuen, Bewohner des Allerheiligenviertels) erklärte bereits im November 2018 in einem Leserkommentar auf der Homepage der Frankfurter Neuen Presse: “Na ja man sollte schon mal genau hinschauen und überlegen, ob man die Dealer in den Hinterhöfen und Hauseingängen lieber hat, als auf der Straße unter einer gewissen sozialen Kontrolle. Die Bewohner der Klingerstraße, der Albusstraße und die mit den offenen Hinterhöfen sprechen eine andere Sprache. Die Berichterstattung ist etwas einseitig, denn ich kenne eine Reihe an Bewohnerinnen und Bewohner, die wegen der Verdrängung in diese Bereiche gegen die Kameras sind… Ich… kann als betroffener Anwohner in der Klingerstraße das Dilemma täglich beobachten. Es gab auch wieder einige Wegzüge, das Viertel verkommt mehr und mehr…”

Wünschenswert wäre, dass sich Grüne, Linke und Piraten in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung öffentlich so deutlich wie die FDP zur Videoüberwachung im Allerheiligenviertel äußern würden.

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