FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?
Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben.
Herr Lindner:
- Ist das die Verabschiedung aus der Bürgerrechts- und Datenschutz-Tradition, die der bürgerrechtliche Flügel der FDP über viele Jahre mehr oder weniger erfolgreich hoch gehalten und verteidigt hat?
- Haben die Lobbyisten der IT-Branche der FDP im Vorfeld des Bundestagswahlkampf hilfreich unter die Arme gegriffen?
Irgendwie erinnert das Plakat an die von FDP und CSU im Jahr 2010 durchgedrückte Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelrechnungen. Ein Geschenk für ein wirtschaftlich potentes und spendenmächtiges Klientel der FDP. Damals waren Sie, Herr Lindner, zwar noch nicht Vorsitzender, aber immerhin schon Generalsekretär Ihrer Partei.