Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG
Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt:
„Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdeführenden aus Hessen. Seit 1986 ist der Journalist Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Durch die Novelle des HSOG fühlt er sich sowohl in seiner beruflichen Tätigkeit als auch in seinem ehrenamtlichen Engagement für die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation bedroht.
Unter Anderem kritisiert seine Verfassungsbeschwerde die automatisierte Datenanalyse durch die Verknüpfungs-Software Hessendata der US-Amerikanischen Firma Palantir. Aufgrund seiner Aktivitäten befürchtet er, ungewollt zum ‚Beifang‘ staatlicher Datenerhebung und -verknüpfung zu
werden. ‚Ich will nicht, dass ich wegen dieser völlig legitimen Kontakte von einer Software automatisch als angeblich gefährlich eingestuft werde, ohne dass ich dafür einen Anlass geboten habe‘, erklärt Hanke auch mit Verweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Journalist.
Als besonders problematisch bewertet Hanke, dass der Einsatz der Software im Geheimen geschieht und ihre genaue Funktionsweise unbekannt ist. Bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatte er sich Ende 2017 an einer Protestkampagne gegen die Verschärfung des Polizeirechts in Hessen beteiligt, die am Ende auch zur Verleihung des ‚Big Brother Award‘ an die Hessische Landesregierung geführt hat. Bereits 2013 erfuhr Hanke, dass er bei Telefonaten mit einem mittelhessischen Journalisten rechtswidrig abgehört worden war.
Neben Hanke ist auch sein Stellvertreter im Marburger HU-Regionalvorstand Beschwerdeführer in dem aktuellen Verfahren. Außer Tronje Döhmer gehören auch dessen Frankfurter Anwaltskollegin Seda Basay-Yildiz und der Frankfurter Webknoten-Betreiber Klaus Landefeld sowie die Antifaschisten Silvia Gingold aus Kassel und Norbert Birkwald aus Mörfelden Waldorf zu den Beschwerdeführenden.“
Für ein mehr Informationen nutzen Sie bitte die Homepage derGFF mit Informationen zu verschiedenen Polizeigesetzen.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Verfassungsbeschwerde gegen das HSOG und das hessische Verfassungsschutzgesetz begleitet und unterstützt. Sie ruft auf,
zur Finanzierung dieser und anderer Verfassungsbeschwerden die GFF mit Spenden zu unterstützen.
- Nutzen Sie bitte das Spendenformular auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dort gibt es auch Informationen zu alternativen Zahlmethoden.
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