2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

1609, 2023

Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt beabsichtigt

1602, 2023

Bundesverfassungsgericht stellt fest: Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse durch die Polizei sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen

1202, 2023

Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt: „Hanke ist einer von insgesamt sieben