Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die SPD im Bundestag vollführt in dieser Frage auch in den letzten Wochen und Monaten einen Schleiertanz mit verteilten Rollen. Mal Nein!, mal Ja!, mal Vielleicht! Justizminister Heiko Maas (SPD) wechselte mehrmals seine Position. Und SPD-Pateichef Sigmar Gabriel bemühte gar zum wiederholten Male den Terroranschlag in Norwegen, um sein Ja! zur Vorratsdatenspeicherung mühsam zu begründen. Dass er dabei die Wahrheit wissentlich verdreht, wurde ihm nachgewiesen.

Widerstand gegen die Pläne der großen Koalition und gegen den „Umfaller“ der SPD-Spitze ist angesagt.

Darauf hat auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer aktuellen Pressemitteilung  hingewiesen. Die Bürgerrechtler fordern alle Kräfte in der SPD auf, sich dem eingeschlagenen Kurs der Parteiführung entgegenzustellen. „Alle Delegierten, alle Abgeordneten und alle Parteimitglieder rufen wir auf, die Pläne von Sigmar Gabriel und Heiko Maas zu stoppen“, sagt Werner Hülsmann vom AK Vorrat dazu. „Die Partei muss sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie Wort halten oder die Wähler betrügen will.“