Schlagwort Archiv: Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meinte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen:  „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Dies damals im Zusammenhang

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Die „Charta der digitalen Vernetzung“ – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung

adinfinitumfr/ März 17, 2016/ eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Verwundert reiben wir uns die Augen. Ein paar Unternehmen haben sich zusammengetan, um eine “Charta” der Vernetzung ins WWW zu stellen. Eine Charta? War da nicht mal was? Wikipedia klärt uns auf: “Mit Charta (…) bezeichnet man die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden.” Aha. Maßen sich diese Unternehmen an, völkerrechtliche Verlautbarungen zu erlassen? Wenn man sich vergegenwärtigt, dass

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Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010

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