Der Kampf gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums: Mühsam, langwierig, aber letztlich mit Erfolgen…
Dieser Tage konnte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut einen Erfolg in ihrer Auseinandersetzung um die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber verbuchen.
Nahe der Hauptwache (Rossmarkt 9), einem täglich von tausenden FußgängerInnen frequentierten Platz in Frankfurt, musste die İşbank AG eine Kamera abbauen, mit der der ca. 5 Meter breite Bürgersteig ungeniert überwacht wurde.
Alt: Eine Kamera richtet ihren Blick auf die vorübergehenden Menschen
Neu: Die Kamera ist abgebaut
Vorausgegangen ist dieser Veränderung eine Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Gruppe hat am 26.05.2015 in einem Schreiben an den Hess. Datenschutzbeauftragten diese Kamera und weitere rund 820 Kameras an insgesamt 369 Standorten in Frankfurt zur Anzeige gebracht. Das vorrangige Ziel der Anzeige: Illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber zu beenden.
Die Prüfung der Beschwerde durch den Hess. Datenschutzbeauftragten gestaltet sich auf Grund unzureichender personeller Kapazitäten ausgesprochen langwierig. Bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung wurden innerhalb von mehr als einem Jahr erst lediglich ca. 40 Standorte von Kameras überprüft. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat daher bereits im Juni 2014 gegenüber der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht, da eine unabhängige Datenschutzkontrolle in Hessen nicht gewährleistet ist.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main kann in ihrer mittlerweile mehr als 2-jährigen Auseinandersetzung mit der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums eine hohe Zahl von Erfolgen verbuchen. Einige Beispiele:
- Stadtwerke Frankfurt, Verwaltungsgebäude, Kurt-Schumacher-Str. 8
- Kap Europa, Konferenzzentrum der Messe Frankfurt, Osloer Str. 5
- Ladengeschäft, Leipziger Str. 8
- Merz Pharma, Firmengebäude, Eckenheimer Landstr. 100
- Alte Oper, Veranstaltungs- und Kongresszentrum, Opernplatz
- Frankf. Verein für soziale Heimstätten, Übernachtungsstätte im Ostpark
- Juwelier Friedrich, Ladengeschäft, Goethestr. 9
- Equinix, Firmengebäude, Kruppstr. 121 – 127 und Friesstr. 26
- Globetrotter, Ladengeschäft, Hanauer Landstr. 11