Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/
Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Darin fordert die Gruppe von den beiden genanntenAdressaten, den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit auch auf dem Luisenplatz in Darmstadt wirksam sicher zu stellen. Das OVG NRW hat in den beiden genannten Entscheidungen – die die Polizeipräsidien Köln und Dortmund betrafen – im Kern entschieden: Die Kamerapräsenz stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz dar. Sie ist grundsätzlich geeignet, einschüchternd oder abschreckend auf die Versammlungsteilnehmer*innen zu wirken. Dafür ist unerheblich, dass die Polizei die Kameras für die Dauer der Versammlung abschaltet. Dies ist nicht hinreichend verlässlich erkennbar. Eine für alle Versammlungsteilnehmer*innen sichtbare Abdeckung der Kameras für die Zeitdauer der Versammlung sei zwingend geboten und den Behörden zumutbar.
Der Darmstädter Bürgermeister Reiser hat am 06.02.2021 geantwortet: „Während Versammlungen auf dem Luisenplatz stattfinden, wird die Überwachung des Luisenplatzes durch die Videoüberwachung unterbrochen. Eine datenschutzrechtliche Gefährdung der Belange von Versammlungsteilnehmenden ist daher nicht zu besorgen.“
Diese Auskunft erschien der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unzureichend; sie hat sich daher an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt und von dort am 08.03.2021 folgende Stellungnahme erhalten: „Der Sichtweise aus der Rechtsprechung, welche fordert, dass eine kriminalpräventive Videoüberwachung bzw. die Kameras während Versammlungen für die Versammlungsteilnehmer/innen sichtbar abgeschaltet sein müssen, schließe ich mich an. Daher wurde die Stadt Darmstadt von mir schon frühzeitig auf diese Problematik hingewiesen, weiterhin auch darauf, dass die Anbieter von Videoüberwachungsanlagen zwischenzeitlich technische Möglichkeiten anbieten, um diesem Erfordernis gerecht zu werden.“ Diese Stellungnahme ist zu Ihrer Information beigefügt.
Hier zum Nachlesen im Wortlaut: Die Stellungnahmen zur Videoüberwachung des Luisenplatzes während politischer Versammlungen
Sieh dazu:
Polizei Göttingen: Von der aus unserer Sicht missglückten polizeilichen Aufarbeitung rechtswidriger, ja fast heimlicher Aufzeichnung einer friedlichen Demonstration durch einen Polizisten. Und erneut: Risiken und Intransparenzen im Zusammenhang mit dem niedersächsischen Polizei-Messenger NIMes.
Publiziert am 5. März 2021 von freiheitsfoo
https://freiheitsfoo.de/2021/03/05/pd-goettingen-unzureichende-aufarbeitung-demofilmender-kollege/
HACKER-ANGRIFF
150.000 Überwachungskameras in den USA angezapft
Der Angriff auf einen Anbieter für Sicherheitskameras rückt in den USA die Diskussion um Bilderkennungssoftware in den Fokus. Auch auf Kameras in öffentlichen Gebäuden wurde zugegriffen.
dpa 10.03.2021 05:55 Uhr
https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/150000-ueberwachungskameras-in-den-usa-angezapft-1042718903.html