Chef der Techniker Krankenkasse (TK) stellt der elektronischen Gesundheitskarte den Totenschein aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Interview mit Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK, veröffentlicht in der Frankf. Allg. Sonntagszeitung am 09.10.2016, macht Furore im Deutschen Blätterwald. Unter der Überschrift „Wir Krankenkassen schummeln ständig“ macht der Chef der TK auf Praktiken von Krankenkassen aufmerksam, die zweideutig bis rechtswidrig sind: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Dann gibt es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich, der hohe und teure Gesundheitsrisiken unter den einzelnen Kassen ausgleichen soll. Aus einem leichten Bluthochdruck wird ein schwerer. Aus einer depressiven Stimmung eine echte Depression, das bringt 1000 Euro mehr im Jahr pro Fall… Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen. Sie bitten dabei um ‘Optimierung’ der Codierung. Manche Kassen besuchen die Ärzte dazu persönlich, manche rufen an. Und es gibt Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel haben…” Dieser Teil des Interviews mit Baas wird in vielen Beiträgen anderer Medien wiedergegeben und kommentiert. Unter den Tisch fällt in der öffentlichen Aufmerksamkeit etwas anderes:

Der Abgesang der TK auf die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH.

Befragt nach den Plänen der TK zur Digitalisierung im Gesundheitswesen antwortet Dr. Jens Baas: „Eines unserer größten Projekte ist die digitale Gesundheitsakte. Wir wollen, dass alle Kassen verpflichtet werden, sie ihren Versicherten anzubieten. Ob ein Kunde sie nutzen möchte, bleibt ihm allein überlassen. Hier könnten wichtige Daten wie Diagnosen, verordnete Medikamente, Behandlungsschritte und Röntgenbilder auf einem sicheren Server gespeichert werden.” Auf den Einwand der Interviewer „Die Idee kommt uns bekannt vor. Das soll doch die elektronische Gesundheitskarte leisten, die die Regierung mit Milliardenaufwand entwickeln ließ” antwortet Baas: „Ja, das sollte sie. Aber die Idee ist tot, das war kein Ruhmesblatt von Kassen und den Ärzten. Wir haben uns zerstritten über die Kosten und das, was wir dafür bekommen…”

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dieses Interview Anlass, bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anzufragen,

1. wie er die Feststellung von Dr. Jens Baas bewertet, wonach die Idee der eGk tot sei,
2. wie er die Pläne der TK für eine kassenspezifische digitale Gesundheitsakte (unabhängig von bzw. parallel zur elektronischen Patientenakte gem. § 291a Abs. 3 Ziff. 4 SGB V) bewertet und
3. was er zu tun gedenkt gegen die von Baas benannten Manipulationen bei Abrechnungen zwischen Ärzten und Krankenhäusern einerseits und Krankenkassen andererseits.

Auf die Antwort darf man gespannt sein.