CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert weiteren Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze
„Über Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss neu nachgedacht werden, um mögliche Anschläge zu verhindern und potenzielle Terroristen von ihren Taten abzuhalten. Nur so ist eine effektive Überwachung potenzieller Terroristen gewährleistet und können im Ernstfall Attentate verhindert werden. In diesem Rahmen müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden. Es müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen klare Grenzen aufgezeigt, auf der anderen Seite aber auch eine effektive Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleistet werden.“
Diese Sätze sind in einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom 09.10.2014 (http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4054-16.pdf) zum Thema “Erstarken der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ – Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten“ zu lesen. Die Aussage „…müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden“ lässt vermuten, dass nicht nur der ehemalige „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“ – Bundesinnenminister Friedrich, sondern große Teile der CDU jeden Vorwand nutzen, um Freiheitsrechte einzuschränken und die Überwachung unbescholtener BürgerInnen flächendeckend auszubauen.
Der Wunschtraum der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:
Videoüberwachung wie in Shanghai
Laut Presseberichten erteilte die Staatssekretärin im Rheinland-Pfälzischen Innenministerium, Heike Raab (SPD), den Forderungen der CDU in der Debatte des Landtags am 15.10.2014 eine Absage.
Nach Schätzung des Landesdatenschutzbeauftragten Edgar Wagner haben in Rheinland-Pfalz bereits jetzt 100.000 Kameras den öffentlichen Straßenraum im Visier (Quelle: DIE WELT vom 10.10.2014 – http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article133138517/CDU-will-Debatte-ueber-mehr-Videoueberwachung.html).
Rheinland-Pfalz hat eine Fläche von ca. 19.800 km². 42 % der Fläche ist von Wald bedeckt (ca. 8.300 km²), 36 % (ca. 7.200 km²) werden landwirtschaftlich genutzt (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinland-Pfalz). Bleiben 4.300 km² für Wohn- und Industriebebauung sowie Infrastrukturanlagen (Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen). Damit überwachen bereits heute durchschnittlich 23 Kameras je einen Quadratkilometer bebaute Fläche in Rheinland-Pfalz.