CDU/Grüne/SPD in Frankfurt: 150.000 € für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen ausgeben, aber eine Informationsfreiheitssatzung auf die lange Bank schieben
In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 14. März steht ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD aus dem Februar 2020 erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktionen forderten vor einem Jahr: „In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig 150.000 Euro im Jahr 2020, falls nötig bei bisher nicht erfolgter Verausgabung auch im Jahr 2021 für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürgerinnen und Bürger eingestellt… Im Leitlinienprozess ist zu klären, wie in unserer Stadt Beteiligung als dauerhafte Aufgabe systematisch angelegt werden kann, um über die Einzelprojekte hinaus zu einer Gesamtstrategie mit festgelegten Spielregeln und der Etablierung einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur zu kommen.“ Klingt gut!
Und weiter wird festgestellt: „Demokratie und Beteiligung sind Angebote an die Menschen“. Klingt noch besser!
Aber “Beteiligung” ohne Informationsrechte für die Frankfurter Bürger*innen – wie soll das gehen?
Eine kommunale Informationsfreiheitssatzung lehnt die Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion aus Überzeugung ab. Und die Fraktionen von SPD und Grünen? Beugen sich der CDU und der „Koalitionsdisziplin“. Danke Nein! – für diesen politischen Opportunismus.