2601, 2017

Es wird immer toller: „Die Müllmeile von Neukölln – Die CDU fordert jetzt Videokameras“

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Tagesspiegel vom 25.01.2015 Mittlerweile gibt es kaum ein Problem im öffentlichen Raum, für das sich nicht PolitikerInnen (vorzugsweise aus den Reihen der CDU/CSU) finden, die die Videoüberwachung als Patentrezept zur Lösung dieses Problems erklären. Jetzt hat sich Christina Schwarzer von der CDU Berlin-Neukölln zu Wort gemeldet. Lt. Tagesspiegel erklärte sie: „‚Sperrmüll kann man kostenlos entsorgen – viele sind zu

2501, 2017

CDU in Lage (Westfalen) fordert für Städte pro 10.000 Einwohnern eine kommunale Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Da könnte sich selbst der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker noch eine Scheibe abschneiden. Dieser hatte Ende Dezember 2016 gefordert, die Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt, Hauptwache, Zeil und Römer weiter auszubauen. Seine Parteifreunde in Lage (Westfalen) haben seine Forderung getoppt. Lt. einer Veröffentlichung in der Lippischen Landes-Zeitung vom 24.01.2017 sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen

2501, 2017

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung

Schuetze/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit? Warum de Maizières Rechnung nicht aufgeht“ nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 05.01.2017 zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Hier geht es zu der Pressemitteilung: Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?

2201, 2017

Populismus pur im Nordschwarzwald – CDU-Bürgermeister will Befragung starten, wo Pforzheimer BürgerInnen sich Videoüberwachung wünschen

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Baden-Württemberger Stadt Pforzheim hat sich Dirk Büscher (CDU), seit Juli 2016 Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent, etwas besonderes einfallen lassen, um das von der CDU/CSU bundesweit gepushte Thema Videoüberwachung in populistischer Manier unters Wahlvolk zu bringen. Die Pforzheimer Zeitung vom 20.01.2017 berichtet: „Im März, so Büscher, werde es eine Veranstaltung geben, an der auch die Bürger zur Teilnahme aufgefordert

2101, 2017

Die Pest breitet sich weiter aus: Auch Kommunalpolitiker in Limburg und Wetzlar fordern Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im

2101, 2017

Geplanter Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main nehmen Stellung in einem Interview im ZDF

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Frankfurt die CDU die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung zu Eigen gemacht. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte Ende Dezember 2016, dass Hauptwache, Römerberg und Zeil großflächig durch Polizeikameras überwacht werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand; aus der Politik (FDP, Grüne und Linke in Frankfurt), aber auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

1801, 2017

Mannheim: Frei erfundene Vergewaltigung löst Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt aus – Polizei ist skeptisch

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.1.2017 berichtet: „Erfundene Vergewaltigung in Mannheim: … Das vermeintliche Verbrechen am Wasserturm vor einem Jahr löste eine Sicherheitsdebatte aus. Nun soll bald die Videoüberwachung kommen… Oberbürgermeister Kurz forderte kurz darauf die Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Kameras, die von 2001 bis 2007 zwischen Schloss, Marktplatz und Kurpfalzbrücke installiert waren, mussten 2008 abgeschaltet werden, weil die

1501, 2017

Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag

1401, 2017

Ausbau der Videoüberwachung in Hofheim (Main-Taunus-Kreis)? „Dass Jugendliche dort gelegentlich Pizzaschachteln liegen lassen, mache das Rathausumfeld noch nicht zum Kriminalitätsschwerpunkt“

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Es gibt in diesem Wochen wohl keine größere oder kleinere Stadt in Deutschland, in der nicht eine hysterische Diskussion über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung öffentlicher Räume geführt wird. So auch in Hofheim, der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises. Unter der Überschrift „Braucht Hofheim mehr Kameras?“ berichtet die Frankf. Neue Presse (FNP) am 13.01.2017 über eine Diskussion in Hofheim, ob ein Platz

1001, 2017

Verdeckte Videoüberwachung im Betrieb: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung nach „Zufallsfund“ eines arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-