Unter der Überschrift „Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit? Warum de Maizières Rechnung nicht aufgeht“ nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 05.01.2017 zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Hier geht es zu der Pressemitteilung: Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?
In der Baden-Württemberger Stadt Pforzheim hat sich Dirk Büscher (CDU), seit Juli 2016 Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent, etwas besonderes einfallen lassen, um das von der CDU/CSU bundesweit gepushte Thema Videoüberwachung in populistischer Manier unters Wahlvolk zu bringen. Die Pforzheimer Zeitung vom 20.01.2017 berichtet: „Im März, so Büscher, werde es eine Veranstaltung geben, an der auch die Bürger zur Teilnahme aufgefordert
Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im
Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Frankfurt die CDU die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung zu Eigen gemacht. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte Ende Dezember 2016, dass Hauptwache, Römerberg und Zeil großflächig durch Polizeikameras überwacht werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand; aus der Politik (FDP, Grüne und Linke in Frankfurt), aber auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer
Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.1.2017 berichtet: „Erfundene Vergewaltigung in Mannheim: … Das vermeintliche Verbrechen am Wasserturm vor einem Jahr löste eine Sicherheitsdebatte aus. Nun soll bald die Videoüberwachung kommen… Oberbürgermeister Kurz forderte kurz darauf die Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Kameras, die von 2001 bis 2007 zwischen Schloss, Marktplatz und Kurpfalzbrücke installiert waren, mussten 2008 abgeschaltet werden, weil die
Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag
Es gibt in diesem Wochen wohl keine größere oder kleinere Stadt in Deutschland, in der nicht eine hysterische Diskussion über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung öffentlicher Räume geführt wird. So auch in Hofheim, der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises. Unter der Überschrift „Braucht Hofheim mehr Kameras?“ berichtet die Frankf. Neue Presse (FNP) am 13.01.2017 über eine Diskussion in Hofheim, ob ein Platz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-
In einem Beitrag vom 09.01.2017 macht Netzpolitik.org auf einen Fall rechtswidriger Videoüberwachung durch den Berliner Landesverband der SPD hin: „Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.“
In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert,