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Der Tagesspiegel vom 25.01.2015

Mittlerweile gibt es kaum ein Problem im öffentlichen Raum, für das sich nicht PolitikerInnen (vorzugsweise aus den Reihen der CDU/CSU) finden, die die Videoüberwachung als Patentrezept zur Lösung dieses Problems erklären.  Jetzt hat sich Christina Schwarzer von der CDU Berlin-Neukölln zu Wort gemeldet. Lt. Tagesspiegel erklärte sie: “‘Sperrmüll kann man kostenlos entsorgen – viele sind zu bequem, zur BSR zu fahren’, so die Neuköllner Politikerin. Seit einem Jahr kritisiere sie die Situation im Kiez – geändert habe sich seit dem nichts. Es habe Vorschläge der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gegeben, mehr Mülleimer aufzustellen oder höhere Bußgelder zu verhängen. Die Vorschläge seien abgelehnt worden. Im letzten Jahr startete der Bezirk Neukölln die Sauberkeitskampagne ‘Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln’. Die Bewohner wurden aufgerufen, gemeinsam mit anderen Akteuren aktiv zu werden. Laut Schwarzer hat die Aktion aber nichts gebracht. Die Leute hätten keine Lust, den Müll von anderen wegzuräumen. Schließlich seien die, die den Müll wegräumen nicht die gleichen, wie die, die ihn verursachen. Schwarzer bevorzugt eine härtere Reaktion: Das Ordnungsamt müsse die Täter ermitteln, eine bessere Ausleuchtung der Straßen wäre gut, oder Bewegungsmelder. Schwarzer kann sich auch eine Videoüberwachung an einzelnen Hotspots vorstellen.”

Diese Meinungsäußerung wäre keine Zeile wert in der Berichterstattung des Berliner Tagesspiegels, käme sie von der Kassiererin des CDU-Ortsverbands Berlin-Neukölln-Südost. Aber Christina Schwarzer ist nicht irgendwer. Sie ist Bundestagsabgeordnete der CDU für Neukölln. Volksnah, wie Bundestagsabgeordnete so sind, schiebt Frau Schwarzer zu dem Thema auf Twitter auch noch eine Volksbefragung hinterher:

Quelle:@TinaSchwarzer

Und dass Frau Schwarzer auf Twitter differenziert (?!?) argumentieren kann, stellt sie u. a. hier unter Beweis:

Wer solche VolksvertreterInnen hat kann weiter beruhigt und in Sicherheit schlafen…

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