0205, 2018

Kaiserslautern: CDU für Ausbau der Videoüberwachung, Polizei hält dies nicht für nötig

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 25.04.2018: „Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb. Die CDU-Fraktion hatte ihre Forderung nach Videoüberwachung nach dem Vorfall bekräftigt. Der Leiter der Polizeiinspektion… in dessen Zuständigkeitsbereich der Bahnhofsvorplatz liegt, erklärte… in der speziellen Situation hätte eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz

0205, 2018

Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover über eine Regelung aus dem noch bis 24.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach „jedermann“ das Recht hat, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben werden. Das sind alle privaten

1904, 2018

„Wiesbaden ist eine sichere Stadt“ – ist trotzdem der Ausbau bzw. die Modernisierung der Videoüberwachung im Stadtgebiet notwendig?

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Wiesbaden vom 18.04.2018 unter der Überschrift „Konzept ‚Gemeinsam Sicheres Wiesbaden’“ wird zu Beginn mitgeteilt: „Wiesbaden ist eine sichere Stadt, auch im Bundesvergleich. Das belegen die Fallzahlen und die Aufklärungsquote der Wiesbadener Polizei aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik.“ Um dann in larmoyantem Tonfall fortzufahren: „Doch statistische Zahlen sind die eine, das

1704, 2018

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert

1704, 2018

Gegen den Ausbau der Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 11.04.2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet. Sie will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Die Allianz ist damit eine zivilgesellschaftliche Alternative zu dem von den Politikern Thomas Heilmann (CDU), Heinz Buschkowsky (SPD) und anderen geschaffenen Berliner Überwachungsbündnis, dem sogenannten „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und

1404, 2018

Stadtpolizei in Winterthur (Schweiz) lehnt Einsatz von Bodycams ab: Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei könnte dadurch gestört werden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtpolizei in Zürich hat Bodycams letztes Jahr in einem Pilotprojekt getestet. Die Bodycams sollen bei der Stadtpolizei Zürich nun standardmässig zum Einsatz kommen. Die Stadtpolizei in Winterthur im Kanton Zürich blickt zwar mit Interesse auf die Entwicklung in Zürich. Für das eigene Polizeikorps kommen die Kameras aktuell aber nicht in Frage, wie Michael Wirz von der Stadtpolizei Winterthur erklärt:

1404, 2018

Bad Homburg: Oberbürgermeister fordert Videoüberwachung – Polizei hält dies nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Taunus Zeitung vom 12.04.2018 berichtet: „OB setzt auf Videoüberwachung für Bad Homburger Brennpunkte… Während man bei der Polizei keine Brennpunkte in der Kurstadt sieht, will die Stadt den Auswüchsen einiger Jugendlicher offensiv entgegentreten. Sozialarbeit und Videoüberwachung sollen Abhilfe schaffen…“ Eine Auseinandersetzung, die derzeit in vielen großen und kleinen deutschen Städten geführt wird. Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU,

1304, 2018

Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

0704, 2018

„Videoschutz“ statt Videoüberwachung in Fulda: Ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Fulda verspricht seinen BürgerInnen und den Besucherinnen der Stadt: „Dieser Platz wird zur Verhinderung von Straftaten videogeschützt.“ Quelle: @alexandschoepke Die richtige Antwort auf dieses nicht haltbare Versprechen: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Quelle: @Algoropticon

0304, 2018

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare