datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 11.04.2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet. Sie will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Die Allianz ist damit eine zivilgesellschaftliche Alternative zu dem von den Politikern Thomas Heilmann (CDU), Heinz Buschkowsky (SPD) und anderen geschaffenen Berliner Überwachungsbündnis, dem sogenannten „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“, das ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin erreichen will.

In der Gründungserklärung der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wird festgestellt: „Das Überwachungsbündnis will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) so ändern, dass in Berlin prinzipiell an allen öffentlichen Orten eine Ton- und Videoüberwachung möglich ist. Das Überwachungsbündnis will alle Orte, an denen Straftaten geschehen, geschehen könnten, verabredet oder vorbereitet werden oder an denen große Menschenmengen sind, überwachen. Das soll in Berlin mit bis zu 2500 Kameras an 50 öffentlichen Plätzen geschehen… Die Bild- und Tonüberwachung kann, so die Überwachungsinitiative, auch geheim erfolgen… Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten‘ Videoüberwachung wird die Unschuldsvermutung missachtet und jeder Mensch im öffentlichen Raum als potentielle Straftäter*in betrachtet. Mittels Algorithmen sollen ‚akut gefährliche Situationen‘ automatisch erkannt werden. Es geht um die Überwachung von Personen, die aufgrund der Prognosen von Algorithmen Straftaten begehen könnten. Oder sich einfach nur auffällig verhalten. Dafür sollen alle Personen, die sich an einem Ort aufhalten, überwacht und ihre Gespräche abgehört werden…“

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte lehnt den vom Überwachungsbündnis vorgelegten Gesetzentwurf ab und fordert vom Berliner Senat und Abgeordnetenhaus: Keine Verhandlungen über diesen Gesetzesvorschlag.

Mit dieser Position ist die Berliner Allianz für Freiheitsrechte nicht allein:

  • Am 08.03.2017 hat Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Überwachungsinitiative veröffentlicht. Ihre Bewertung des Gesetzentwurf lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und entspricht juristisch einem glatten Verriss des Gesetzestextes.
  • Auch Fredrik Roggan, Professor an der Polizeihochschule Brandenburg, hat bereits im Januar 2018 im Auftrag der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Videoüberwachung rechtlich überprüft. In seinem Gutachten kommt Prof. Roggan zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf  nicht im Einklang mit höherrangigem Recht steht und deshalb nicht zulässig ist. Mit dem Gesetzentwurf würde insbesondere die Möglichkeit von unbemerkter, also nicht öffentlich gekennzeichneter Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat beschlossen, der Berliner Allianz für Freiheitsrechte beizutreten und deren Ziele und Aktivitäten zu unterstützen.

Für weitere Informationen beachten Sie bitte die Homepage der Berliner Allianz für Freiheitsrechte.

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