datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 beschloss eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion: Der Magistrat wird gebeten … zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Bad Homburg ge gen die vermehrten kriminellen Übergriffe im Bereich des Rathauses, des Kurhauses sowie des Kur- und Jubiläumsparks ergreifen wird. Hierbei sollen alle potentiellen und auch präventiven Maßnahmen aufgezeigt und bewertet werden (z.B. Einführung einer Videoüberwachung an bestimmten Standorten, Verstärkung des Sicherheitsdienstes bzw. der Stadtpolizei , weitere Zusammenarbeit mit der Landespolizei sowie Einsatz von sogenanntem Streetworking (aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit)).“

Dem war eine teils hysterische Diskussion über Form und Ausmaß von Jugend- und Drogenkriminalität vorausgegangen. Die Polizei in Bad Homburg beurteilt die Sachverhalte nüchtener. In einem Bericht der Taunus Zeitung vom 12.04.2018 wird festgestellt: Bei der Polizei sieht man die Situation nicht ganz so dramatisch. ‚Der Rathausplatz und der Kurhausgarten werden von allen Bürgern als ansehnliche, gesellige und angenehme Aufenthaltsorte genutzt und geschätzt‘… Allerdings sei es auf dem Rathausplatz in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich vereinzelt zu ‚Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz‘ gekommen. Die Bezeichnung ‚Dealer-Ecke‘ decke sich aber keineswegs mit den Ermittlungsergebnissen. Auch was die Kriminalität betrifft, erkennt man bei der Polizei keine Brennpunkte – das habe die Auswertung der Einsatzberichte gezeigt. Die Plätze würden zwar besonders in der warmen Jahreszeit häufig von Jugendlichen und anderen Personengruppen aufgesucht, aber in Bezug auf Ruhestörungen sei nur ein geringes Beschwerdeaufkommen feststellbar…“

Die Fraktion der Bürgerliste Bad Homburg (BLB) und der Stadtverordnete der Linken scheinen nahezu die einzigen zu sein, die der Überwachungs-Hysterie widerstehen. Die Taunus Zeitung berichtet am 03.05.2018: „Okan Karasu (Linke) nannte die Videoüberwachung einen ‚Fetisch der CDU‘, der nichts bringen würde. Und auch Armin Johnert (BLB) kann der Videoüberwachung nichts abgewinnen…“. Die Jungen Bürger, Jugendorganisation der BLB, machen darüber hinaus mit ihrem „Appell für eine gemeinsame und zukunftsweisende Jugendpolitik in Bad Homburg den Versuch, Alternativen zur Überwachungs- und law-and-order-Politik aufzuzeigen. Sie fordern u. a. „ausgewiesene Plätze für unsere Jugend, an denen sie nicht die anderen Mitbürger stören oder von ihnen gestört werden“.

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