Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU

datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Weser Kurier

Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein dürfte…“

Zu dieser Haltung der Grünen in Bremen, die dort in einer Koalition mit der SPD regieren, hat sicherlich nicht unwesentlich die Tatsache beigetragen, dass das Bündnis #Brementrojaner scharfe Kritik am Gesetzentwurf für die Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) geübt hat.

Die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen hat leider nicht die Souveränität bewiesen, nach Kritik aus den eigenen Reihen (Landesmitgliederversammlung im November 2017) und aus der demokratischen Öffentlichkeit auf Distanz zum Koalitionspartner CDU und zum Entwurf des hessischen „Verfassungsschutz“-Gesetzes  zu gehen. Sie steht „in Treue fest“ zu den Plänen ihres Koalitionspartners. Mehr als nur bedauerlich!

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