1503, 2021

Unverschämt: Porsche Zentrum Frankfurt überwacht Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwacht die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Eine Dome-Kamera am Zugang zum Firmengelände, die den öffentlichen Fußweg und die Intzestraße überwacht Vier Dome-Kameras auf Masten

1503, 2021

Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

1003, 2021

Polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf

1003, 2021

USA: Hacker brechen in tausende Sicherheitskameras ein und enttarnen Tesla, Gefängnisse und Krankenhäuser

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet das US-amerikanische Internet-Magazin Bloomberg am 09.03.2021. In dem Beitrag wird u. a. mitgeteilt: „Eine Gruppe von Hackern behauptet, sie hätten sich Zugang zu den Live-Feeds von 150.000 Überwachungskameras in Krankenhäusern, Unternehmen, Polizeidienststellen, Gefängnissen und Schulen verschafft und damit einen riesigen Fundus an Überwachungskameradaten des Silicon-Valley-Startups Verkada Inc. Gesammelt. Zu den Unternehmen, deren Aufnahmen offengelegt wurden, gehören der Autohersteller

0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

0803, 2021

„Überwachungsgesamtrechnung“ – Wie der Staat Bürger überwacht

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Unter diesem Titel hat die FDP-nahe Fiedrich-Naumann-Stiftung einige für Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen interessante Dokumente veröffentlicht: Ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines periodischen Überwachungsbarometers für Deutschland, mit dem das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht beauftragt wurde; eine aktuelle Übersicht über gesetzliche Grundlagen von Überwachung, die in 15 vd. Kategorien insgesamt 51 Ermächtigungen zu diversen Überwachungsmaßnahmen auflistet und eine zahlenmäßige

0403, 2021

Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema „Kameraüberwachung“ und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: „Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich,

0103, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von

2402, 2021

NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit massiven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

CCTV-NeinDanke/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

1702, 2021

Jetzt unterstützen und unterschreiben: Europäische Initiative gegen biometrische Massenüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Heute startet das Bündnis „Reclaim Your Face“ eine Europäische Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Der Chaos Computer Club (CCC) und mehr als vierzig weitere europäische Organisationen rufen dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Initiative soll das Thema biometrische Massenüberwachung auf die politische Tagesordnung in Brüssel setzen und den zuletzt unregulierten Wildwuchs stoppen. Die europaweite Petition kann unter reclaimyourface.eu gezeichnet werden.