Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren

Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder gar alle) hätten Bodycams am Körper getragen, meldet die TAZ am 10.08.2022.

Im Dortmunder Internet-Magazin NORDSTADT BLOGGER wird bereits am 09.8.2022 informiert: „Elf größtenteils junge Beamt:innen trafen 15 Minuten später auf dem Kirchengelände ein. Die Kontaktaufnahme zu dem jungen Mann erwies sich als schwierig, da dieser aus dem Senegal kam und nur über schlechte Deutschkenntnisse verfügte. Was genau passiert, ist bisher völlig unklar. Keine Hilfe sind die Körperkameras (‚Bodycams‘), mit denen die Beamt:innen ausgestattet waren – sie waren ausgeschaltet. Bestätigt ist jedoch, dass nach dem Einsatz von Pfefferspray und auch Elektrodistanzwaffen („Tasern“) sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole der Dortmunder Polizei fielen. Fünf dieser Schüsse trafen den Jugendlichen in Schulter, Unterarm, Kiefer und Bauch…“

Sollten die Angaben der TAZ und der NORDSTADT BLOGGER die Situation vor den tödlichen Schüssen korrekt beschreiben, muss die Frage wiederholt werden:

Wozu braucht die Polizei in NRW Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

Eine Frage, die auch an CDU-Innenminister Herbert Reul gestellt und von ihm beantwortet werden muss!

4 Kommentare

  1. Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” blieben die Bodycams der zwölf Beamten während des Einsatzes auf dem Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt ausgeschaltet. Folglich wurde der Tathergang durch die Kameras, die meist vorne an einer multifunktionalen Weste getragen werden, nicht aufgenommen. Wie weiter zu erfahren war, begründete das Polizeipräsidium Dortmund in einem internen Bericht an das NRW-Innenministerium dieses Versäumnis damit, dass es sich bei dem Einsatz am vorvergangenen Montag um eine dynamische Lage gehandelt habe. Im Zuge der Stresssituation habe man vergessen, die Bodycam einzuschalten.

    Das ist einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers von heute
    https://www.presseportal.de/pm/66749/5297621
    zu entnehmen.

    1. Es wird immer absurder:

      Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Asylbewerber in Dortmund hat das NRW-Innenministerium die Entscheidung der beteiligten Beamten verteidigt, ihre Bodycams bei dem Einsatz nicht einzuschalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe), eine Dienstanweisung der NRW-Polizei enthalte Regelungen für den Einsatz von Bodycams. Danach sei das Filmen “höchstpersönlicher Lebenssachverhalte” nicht gestattet. “Die höchstpersönliche Entscheidung, sein Leben beenden zu wollen und dabei ,gefilmt’ zu werden, könnte darunter zu subsummieren sein”, sagte ein Sprecher der der Zeitung…

      Das ist einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers vom 16. August
      https://www.presseportal.de/pm/66749/5298581
      zu entnehmen.

  2. Der Journalist Stephan Anpalagan hat auf Twitter auf andere problematische Vorfälle hingewiesen, bei denen Polizisten ihre Bodycams nicht einschalteten oder diese oder andere Videokameras der Polizei „plötzlich und unverhofft“ ihren Geist aufgegeben haben.

    Frankfurt/Main https://twitter.com/stephanpalagan/status/1559210948363427841
    Mannheim https://twitter.com/stephanpalagan/status/1559211954757144577
    Grünthal (Bayern) https://twitter.com/stephanpalagan/status/1559212637677912064
    München https://twitter.com/stephanpalagan/status/1559214636192436231
    Idstein (Hessen) https://twitter.com/stephanpalagan/status/1559216749874188290

  3. Zahlreiche private Citystreifen (private Sicherheitsdienste i. öffentl. Auftrag) laufen mittlerweile – im Rahmen von „public private security“, im Auftrag bundesdeutscher Kommunalbehörden – Streife im öffentlichen Raum und setzen dabei Bodycams ein; die (datenschutzrechtliche) Rechtmässigkeit dieser privaten Videoaufnahmen wurde bis heute nicht geklärt.

    https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/citystreife-2022-und-polizeipraesenz-in-nord-glueckstadt-soll-sicherer-werden-22848156

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