2612, 2016

Videoüberwachung in Darmstadt: Eine Anfrage an den Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“ Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage

2312, 2016

ePrivacy-Verordnungs-Entwurf der EU stärkt Rechte von Nutzerinnen elektronischer Dienste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. hat auf ihrer Homepage eine umfangreiche und lesenswerte Analyse des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommision veröffentlicht. Das Fazit, schon am Beginn des Beitrags formuliert, lautet: „Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste…“ Weiter wird in der Stellungnahme

1912, 2016

Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mehr als mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich Anfang Dezember 2016 in einer Stellungnahme mit dem Thema „Gesundheits- und Fitness-Apps und die dazugehörigen Wearables“ beschäftigt und festgestellt: „… viele Anbieter missachten gesetzliche Anforderungen. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht oder nur mangelhaft darüber informiert, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Gesammelte Daten können

2311, 2016

Anonymes Einkaufen und Bezahlen im Internet selbst bei Bagatellbeträgen wird praktisch unmöglich, ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargeldes

Schuetze/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring berichtet in seinem Blog von einem am 05.07.2016 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, der zum Ziel hat, die Möglichkeit zu beseitigen, Kleinbeträge im Internet unter Wahrung der Privatsphäre zu begleichen, indem man mit sogenannten Prepaid-Karten (Einweg- oder aufladbare Kreditkarten, zu kaufen an Kiosken oder Tankstellen) bezahlt. Norbert Häring schreibt weiter, dass es in diesem Fall zwar nicht

0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

1310, 2016

Rüsselsheim: Was ist eine „ideologiefreie Diskussion“ des Themas Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. In der WsR-Stellungnahme wird die

0510, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematik-Infrastruktur (TI) im Zeichen von Big Data

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized/ 1Kommentare

Rolf Lenkewitz ist Systemadministrator und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und des telematischen Systems im Gesundheitswesen. Er hat am 02.10.2016 in Köln im Rahmen der Big Data Konferenz „Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ seine Kritik an den Planungen für die eGk und die Digitalisierung und Zentralisierung der Datenhaltung im Gesundheitswesen in Deutschland vorgetragen. Was mit dem telematischen System im Gesundheitswesen

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0310, 2016

Nordrhein-Westfalen: Koalition von SPD und Grünen plant massiven Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der allgegenwärtigen Terroristenhysterie, vor allem wohl unter dem Eindruck des Versagens der Polizei in der Silvesternacht in Köln, eifert jetzt die SPD-Grüne-Koalition den Stichwortgebern weiterer Videoüberwachung nach. Wozu die hessischen CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth mehrere Jahre benötigten, will Rot-Grün in NRW jetzt im Schweinsgalopp einholen und überbieten. Dies war im Ergebnis einer Expertenanhörung im Landtag von NRW

2109, 2016

Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“: Edward Snowden ist Preisträger 2016

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized, Veranstaltungen / Termine

2016 wird zum 26. Mal der Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“ verliehen. Vorstand und Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer dieses Preises haben Edward Snowden als diesjährigen Preisträger ausgewählt. In einer Pressemitteilung wurde die beabsichtigte Preisverleihung u. a. wie folgt begründet: „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über Datensammlungen amerikanischer Geheimdienste, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden, für