3008, 2013

Der Überwachungswahn treibt neue Blüten: 6-Jahres-Programm zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen beschlossen

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

  In den kommenden sechs Jahren sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn und des Ministers für das „Supergrundrecht auf Sicherheit“, Dr. Hans-Peter Friedrich, rund 36 Mio. Euro zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgegeben werden. Sollte die Information richtig sein, dass der Einbau einer Videokamera in einem Zugabteil 5.000 Euro kostet (siehe: http://www.patrick-breyer.de/?p=124826) und geht man davon aus, dass

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2408, 2013

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

2408, 2013

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt – Beispiele aus einigen Stadtteilen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!

2208, 2013

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur

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2208, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Polizeiliche Übergriffe nicht unwidersprochen hinnehmen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf

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2108, 2013

Die Briten, der Guardian und die Demokratie

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die Briten, die sich immer so viel auf ihre wichtigste Erfindung, die moderne Demokratie, zugute hielten, haben keine solche mehr. Ein Land, in dem die Regierung ihren Geheimdienst in die Redaktion einer Zeitung schickt und sie – sozusagen mit vorgehaltener Waffe – zwingt, ihre Computer-Festplatten mit brisanten Daten zu zerstören, ist keine Demokratie mehr. Sowas gibt es nämlich allenfalls in

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2008, 2013

Gibt Videoüberwachung mehr Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Studie der Uni Münster „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt – Subjektives Sicherheitsempfinden“ (veröffentlicht im Januar 2012) werden Ergebnisse einer Befragung in 16 deutschen Städten veröffentlicht. Ein Ergebnis: „Bürger vertrauen eher auf Sicherheitsbedingungen, die es ermöglichen, sich selbst zu helfen (z.B. überschaubare Orte) als sich auf die Hilfe anderer zu verlassen (z.B. Hilfe durch Überwachungskameras)…“

1508, 2013

Funkzellenabfragen: 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – und das jeden Tag

Datenschutzrheinmain/ August 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  NETZPOLITIK.ORG hat auf Grund von konkreten Angaben aus den Bundesländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Hochrechnung erstellt und veröffentlicht, die zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt. An Einzelheiten und konkreten Zahlen interessiert? Hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-zahlen-aus-schleswig-holstein-deuten-auf-13-handy-rasterfahndungen-in-deutschland-jeden-tag/.