1006, 2021

Links blinken und rechts abbiegen? Die SPD und die Geheimdienste

WS/ Juni 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 10.06.2021 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus CDU/CSU/SPD mit geringfügigen Änderungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Mit dieser Entscheidung wird – wie die Jusos in einer Erklärung am Tag vor der Entscheidung des Bundestags richtig feststellten – „die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung“ erlaubt. „So soll

0406, 2021

Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Lauschangriff, Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Zu den Kläger*innen gehören eine Aktivist*in, eine Rechtsanwältin, ein Journalist und zwei aktive Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

2305, 2021

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

2105, 2021

Verwaltungsgericht Göttingen: Auch neue Datensammlung durch den Staatsschutz der Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Auf diese Entscheidung hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung vom 19.05.2021 hingewiesen. „Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach

1005, 2021

„110, die Telefonauskunft für Neonazis?“

WS/ Mai 10, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Auf diese Frage – bezogen auf den neonazistischen NSU2.0-Drohbriefschreiber aus Berlin – versucht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 10.05.2021 eine Antwort zu finden. Der Frage voraus geht die Feststellung: „Die hessischen Beamten, die in ihren Computern die Adressen und Namen zusammensuchten, bevor die Morddrohungen eingingen, wären dann einigermaßen fein raus. Sie wären zwar blöd reingefallen, aber

0605, 2021

NRW: Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz personenbezogener Daten ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

0605, 2021

NSU 2.0 – Freude bei Hessens Innenminister Beuth (CDU) und der hessischen Polizei: Es war ein Neonazi aus Berlin. War er es allein?

WS/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

War er es allein, der die Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler, Hengameh Yaghoobifarah und andere Journalist*innen, Jurist*innen und Politiker*innen über mehrere Jahre hinweg verschickt hat. Wie konnte er Drohschreiben versenden an Adressen, die für „Normalsterbliche“ gemeinhin nicht zugänglich sind? Aber der 53-jährige Mann, der jetzt identifitiert wurde, soll seit Jahren ja immer wieder

0305, 2021

Ausländerzentralregister: Datenschutz für Geflüchtete soll weiter ausgehöhlt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (Bundestags-Drucksache 19/28170) vorgelegt, der am 03.05.2021Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist. Aus diesem Anlass warnen PRO ASYL, Digitalcourage und Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Stellungnahme vor massenhaftem Datenmissbrauch durch Behörden. Sie stellen fest: „Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in

1604, 2021

Auch im Saarland: Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte wegen unzulässiger Datenabfragen aus Datenbanken der Polizei

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dazu wird im Abschnitt 3.9 des 29. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlands für 2020 festgestellt, dass „die durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Fälle zufällig aufgedeckt wurden und daher von einer Vielzahl weiterer, unentdeckter Fälle auszugehen ist“ (Bericht S. 78). Zu Beginn wird festgestellt: „Gegenstand datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren sind regelmäßig Verstöße von Polizeibediensteten gegen das geltende Datenschutzrecht in Form

1204, 2021

Berlin: Bußgelder wegen unbefugter Nutzung der Polizeidatenbank POLIKS gegen 33 Polizeibeamt*innen verhängt – Und in Hessen? NSU 2.0? Morddrohungen? Alles ohne Konsequenzen?

WS/ April 12, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Im Wortlaut – aus dem Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 31. Dezember 2020 (Abschnitt 14.2) „Ein großer Teil der von der Sanktionsstelle geführten Verfahren richtet sich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die unbefugt, d. h. ohne einen dienstlichen Anlass, personenbezogene Daten Dritter aus der polizeiinternen Datenbank POLIKS abrufen. POLIKS ist eine der wichtigsten elektronischen Arbeitshilfen der Polizei