0311, 2022

Bundesverfassungsgericht: Deutliche Rüge für die Inlandsgeheimdienste und den Bundesgesetzgeber

WS/ November 3, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09. 2022 (Aktenzeichen: 1 BvR 2354/13) entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 03.11.2022 wird dazu festgestellt: „… hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des

3010, 2022

Dank FragDenStaat.de und ZDF Magazin Royale: Informationsfreiheit und Transparenz durchgesetzt, „NSU-Akten“ aus Hessen jetzt zugänglich

Transparenz/ Oktober 30, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Demonstration in München 2018 (Foto: kubia, CC BY-NC 2.0) Die Geschichte des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist auch eine Geschichte der sogenannten Bundes- und Landesämter für Verfassungs(?)schutz, der Finanzierung ihrer sogenannten V-Leute in der rechtsterroristischen Szene und der jahrelangen Vertuschung der Verschränkungen und Verbindungen zwischen diesen Ämtern und rechtsterroristischen und neofaschistischen Aktivist*innen. Zwischen 2000 und 2007 wurden nachweislich mindestens 10

2709, 2022

Am 1. Mai 2019 in Berlin-Grunewald: Videoüberwachung durch Bundespolizei gleicht einer Anwesenheitsliste der Demonstration

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin und die Bundespolizei sind sich einig: 7.500 Demoteilnehmer:innen können mit schwenkbaren Zoomkameras auf dem Weg zur Versammlung abgefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden. So geschehen am 01.05.2019 im Berliner Nobel-Stadtteil Grunewald. Das Quartiersmanagement Grunewald als Anmelderin der Versammlung hatte gegen die Viedoüberwachung im S-Bahnhof Grunewald 2019 geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Urteil vom 22.08.2022 (Aktenzeichen: VG

2009, 2022

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

1008, 2022

Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder

0908, 2022

Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

0908, 2022

Landgericht Frankfurt (Oder) : Kfz-Kennzeichenerfassung in Brandenburg war rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war es Praxis des Landes Brandenburg, unter Zuhilfenahme von Kfz-Kennzeichenscannern alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes vorsorglich zu erfassen und zu speichern. Dies war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: 22 Qs 40/19) entschied. Das Gericht stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der Staatsanwaltschaften gab. Das

0508, 2022

Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ August 5, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom28.04.2022 (Aktenzeichen: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das Gericht stellte fest, dass das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen über Jahre zu Unrecht personenbezogene Daten über die Fachjournalistin Andrea Röpke gespeichert und vorgehalten

0707, 2022

Jetzt auch in Thüringen: Polizei darf Einsätze künftig mit Bodycams filmen

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Erpressung hat geklappt: Die CDU im Landtag von Thüringen hat von der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen als Preis für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt für 2022 die landesweite Einführung von Bodycams bei der Polizei in Thüringen verlangt. Dem haben nach einer Information des MDR die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen im Innenausschuss des Landtags zugestimmt. Im Haushalt

0707, 2022

Zuverlässigkeitsprüfung mit unzuverlässigen Daten?

Schuetze/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs „Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vom 22.03.2022 Es geht um den Abgleich von Bewerberdaten zwischen den hessischen Polizeibehörden und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Einwilligung; hier im Rahmen des § 13a HSOG. Der Gesetzesentwurf (LT-Drucksache 20/81291 vom 22.03.2022) sieht vor, dass der Abgleich zwischen den hessischen Polizeibehörden und