2912, 2017

Der Zensus 2021 kommt – im 2. Quartal 2021 soll wieder volksgezählt werden

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

Das „Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021)“ ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Bundes- und Landesbehörden bereiten sich seitdem auf die nächste Volkszählung vor, die weitgehend nach dem Muster des Zensus 2011 stattfinden soll. Im 2. Quartal 2021 soll der Stichtag sein, zu dem – zumindest in Deutschland und

2212, 2017

Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie

2112, 2017

Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) erklärte Carpar nach einem Bericht

1912, 2017

Österreich: Neue Rechts-Regierung will den Überwachungsstaat ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich) hat das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ bewertet im Hinblick auf Gefahren für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung der in Österreich lebenden Menschen. Im Abschnitt „Gläserne Schüler*innen, Patient*innen, Bürger*innen und Geflüchtete“ stellt epicenter.works u. a. fest: „Auch Kinder und Jugendliche werden bei der Anhäufung von Datenbergen nicht ausgenommen. Vorgesehen ist eine digitale ‚durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation

1912, 2017

Verkehrte Welt (?!?) – Hauptpersonalrat der Bundespolizei lehnt Einführung von BodyCams ab – mit tw. guten und beachtenswerten Argumenten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die ansonsten eher als glühende Verfechterin weiterer Überwachungsmaßnahmen bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung vom 16.12.2017 eine Entscheidung des Hauptpersonalrat der Bundespolizei begrüßt, der gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung von BodyCams eingelegt hat. „Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch

1812, 2017

Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt: „Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass Fachkräfte und Träger der Rechtsextremismusprävention

1812, 2017

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar 2018 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung,

1712, 2017

Anis Amri, das Attentat vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und Versagen bzw. Falschspiel von Polizei und Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?„ Mit dieser Fragestellung beginnt ein Bericht und eine chronologisch aufgebaute umfangreiche Dokumentation der Berliner Zeitung. Detailliert schildert der Beitrag, welche deutschen Polizei- und Geheimdienst-Behörden wann welche

1612, 2017

Thema Überwachung: „Ich habe nichts zu verbergen“ war schon immer ein totales Idioten-Argument

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Twitter-Account der ZDF-heute-SHOW „Deutschland hat sich in diesem Jahr in einen Überwachungsstaat verwandelt ohne große Gegenwehr in der Bevölkerung. Die heute-show verleiht deshalb dem deutschen Bürger ‚für seine unerträgliche Trantütigkeit beim Thema Überwachung‘ den Goldenen Vollpfosten. Netzpolitik.org macht dafür vor allem die GroKo verantwortlich: ‚Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie

1412, 2017

Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren unterlassen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In einer Pressemitteilung vom 14.12.2017 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: „In der Datei VERAS speichert der BND Telefonie-Metadaten aus leitungsvermittelten Verkehren mit