2306, 2018

Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

2206, 2018

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach scharfer Kritik von SPD, Linken und FDP sind am 21.06.2018 mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG) beschlossen worden. In beiden Gesetzen wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden verankert. Nachstehend Bewertungen der Oppositionsparteien im hessischen Landtag zu den Inhalten der neuen Regelungen und dem Gesetzgebungsverfahren:

1906, 2018

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den „Verfassungs“schutz, aber für die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen „Verfassungs“schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

1906, 2018

Wehret den Anfängen! Keine „Roma-Dateien“ – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Personenkennziffern, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des österreichischen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und auf eine vergleichbare Initiative, die

1806, 2018

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte. Im Mai

1606, 2018

„Spionage unter Freunden geht gar nicht“ (A. Merkel) – Doch! Bundesnachrichtendienst späht(e) EU-Partner Österreich aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die österreichischen Zeitungen Der Standard und Profil berichten am 15.06.2018, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mindestens zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat. Der Standard: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD

3005, 2018

#Hessentrojaner: Grüne in Hessen wollen den Einsatz von Schadsoftware verschlimmbessern und ausweiten

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Diesen Eindruck müssen unbefangene LeserInnen einer Stellungnahme der Grünen in Hessen gewinnen, die diese am 24.05.2018 veröffentlicht haben. Zur Erinnerung: Im November 2017 hatte die Grüne Landesmitgliederversammlung mit knapper Mehrheit einen Antrag beschlossen, dessen Kernaussage lautet: “Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen”. Darin wird festgestellt: “Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur ‘Onlinedurchsuchung’ können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen

1505, 2018

Rechtsstaat und digitale Sicherheit: Konträre Positionen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Hessischen Landtag

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Fraktionsbeschluss vom 25.04.2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme unter dem Titel „Sicherheit im Digitalen, Freiheit erhalten, Frieden sichern, Schutz wirksam stärken“ veröffentlicht. Im Abschnitt „5. Was zu tun ist – Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit“ wird festgestellt: „IT-Sicherheit als grundrechtliche Gewährleistungspflicht wahrnehmen: Neue Risiken und Bedrohungen für die IT-Sicherheit verpflichten zum Handeln – nicht nur

1005, 2018

#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München ein machtvolles Zeichen gegen den

1005, 2018

Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grundlage von § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seine Bestandsdaten bundesweit mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab. Die Meldedaten wurden von den Einwohnermeldeämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Datensätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens, frühere