2106, 2017

Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch

2006, 2017

„Heinz Kunz ärgert sich über zugewucherte Grünflächen, schlechte Wege und regt eine Videoüberwachung an“

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Heinz Kunz ist lt. Bericht der Höchster Kreisblattes vom 19.06.2017 für die FDP Mitglied des Magistrats der Stadt Kelkheim im Maintaunuskreis. Mit ihm und seinem Hund Ali Baba war ein Redakteur der Zeitung in Kelkheim unterwegs und berichtet darüber. An und für sich keine Nachricht die es wert wäre, von Datenschützern aufgegriffen und kommentiert zu werden. Wäre da nicht ein

1806, 2017

Videoüberwachung gegen Müllsünder?

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Nach Presseberichten einer Lokalzeitung möchte der Bürgermeister der bayrischen Gemeinde Blankenbach im Spessart (Landkreis Aschaffenburg) einen Müllplatz der Gemeinde mit Kameras überwachen lassen. Das Main Echo meldet am 13.06.2017: „Nahezu jede Woche stehen am Containerplatz im Blankenbacher Gewerbegebiet Au Tüten mit illegal entsorgtem Hausmüll. ‚Das ist ein Riesen-Schweinestall‘, schimpfte Bürgermeister Matthias Müller (CSU). Karl Denk (SPD) sprach von einer ‚großen

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

0106, 2017

Fragwürdige Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

– Eine Bestandsaufnahme – Die Inhalte der Verfahrensverzeichnisse, die kürzlich durch dieDatenschützer Rhein-Main gesichtet wurden, werfen einige Fragen auf. Welchen Zweck verfolgt die jeweilige Videoüberwachung? In vielen öffentlichen Diskussionen werden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Argument verkauft, dass „schwere Straftaten“ verfolgt werden sollen. So überrascht es nicht wenig, dass sämtliche Verfahrensverzeichnisse auch den Zweck der „Verfolgung

2505, 2017

Videoüberwachung durch die Frankfurter Polizei

Schuetze/ Mai 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 22. Mai 2017 haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Einsicht genommen in die Verfahrensverzeichnisse einiger Überwachungsstandorte in Frankfurt am Main. Betroffen sind die Standorte: Konstabler Wache Hauptbahnhof Commerzbank-Arena Eissporthalle (Volksbank Stadion) & „Bornheimer Hang“ Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch) Weihnachtsmarkt (Römerberg) Fasching (Römerberg) Dabei ist folgendes aufgefallen: Der Zweck der Videodaten dient nicht nur der Verfolgung von Straftaten, sondern auch

2405, 2017

Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde. Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,

1605, 2017

Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

Datenschutzrheinmain/ Mai 16, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Sicherheit in Frankfurt am Main“ erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der

1405, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

1405, 2017

Wiesbaden: Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem gemeinsamer Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am 10.05.2017 im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP, Linken und Piraten den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. Der Antrag lautet: „Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls soll der Bereich des Platzes der Deutschen Einheit künftig wieder mit Kameras überwacht werden. Im