Kasseler Oberbürgermeister fordert Ausweitung der Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt

datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 09.11.2017: „Die Kasseler Innenstadt soll sicherer werden. Um dies zu erreichen, werden demnächst in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus Videokameras installiert. Das kündigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD)… an… Geselle ist sich sicher, dass die Kameras gut bei der Bevölkerung ankommen. ‚Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl haben.'“ Damit folgt auch der neu gewählte Kasseler OB dem insbesondere von CDU/CSU propagierten Mainstream, wonach bei der öffentlichen Sicherheit subjektive Empfindungen – mehr können Gefühle nicht sein – zu Maßstäben staatlichen Handelns werden.

Dr. Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Piraten, hat dazu in der Neuen Kasseler Zeitung festgestellt:„Dabei wird übersehen, dass die Videoüberwachung ein staatlichen Eingriff in das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ist, der einer Rechtfertigung bedarf. Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verlangt deshalb, dass Videokameras der Gefahrenabwehrbehörden nur zur Sicherung solcher öffentlicher Straßen und Plätze installiert werden dürfen, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind. Zudem müssen dort tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen. Diese Voraussetzungen liegen für die gesamte Königsstraße nicht vor. Die geplante Videoüberwachung ist rechtswidrig.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen!

Leider sieht das die Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und AfD anders. In einem Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2017 legten sie fest: Um eine effiziente Gefahrenabwehr sicherzustellen und um der subjektiven Verunsicherung zu begegnen, fordern wir den Magistrat auf, mit den Landesbehörden ein Konzept für eine Videoüberwachung in den feststellbaren Zonen verminderter Sicherheit zu entwickeln, wobei auch eine aktive 1:1 live Kameraüberwachung mit geprüft werden soll.“

Der Kasseler OB scheint noch weit darüber hinaus gehende Pläne zu verfolgen.

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