0310, 2019

„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

2809, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

2509, 2019

Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mauert bei Auskünften

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

2508, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21. September 2019

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21.09.2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in

2307, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – ein Schriftwechsel mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

2306, 2019

Beschweren hilft: Eigentümer der Einkaufszentrums MyZeil reagiert positiv auf öffentliche Kritik an Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm den 5. Jahrestag der Beschwerde vom 26.05.2014 über 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) in Frankfurt zum Anlass, um am 25.05.2019 auf der Zeil in Frankfurt in einer Kundgebung auf das Thema Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und des 1. Jahrestags der DSGVO aufmerksam zu machen. Kritik geübt

2306, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – schleppende Bearbeitung von Beschwerden durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

2705, 2019

Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit

Gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Frankfurter Datenschutzbüro, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Datenschutz ist nicht nur ein Thema der „großen Politik“. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und

2605, 2019

Kundgebung „70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gab es drei Anlässe für eine Kundgebung auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil: Den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, den 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie den 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde gegen 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.

2505, 2019

Die Geschichte einer Beschwerde über Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen in Frankfurt

Gesunde_daten/ Mai 25, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 26.05.2014 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in einem Brief eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Im Schreiben heißt es u. a.: „Nach unseren Erkenntnissen wird an der übergroßen Zahl von uns festgestellten Standorte (ca. 330) durch private Haus- und