3011, 2018

Katalog der Stadtbücherei Frankfurt wurde gehackt – 90.000 Nutzer*innen betroffen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.11.2018 wurden der Katalog der Stadtbücherei Frankfurt und der Katalog der Schulbibliotheken der Stadtbücherei gehackt. Der Server wurde abgeschaltet. Die Kataloge sind zurzeit nicht zugänglich. Es kann derzeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Daten von Nutzer*innen der Online-Dienste der Stadtbücherei von Unberechtigten abgerufen wurden. Vorsorgend informiert die Stadtbücherei deshalb ihre Online-Nutzer*innen über den Vorfall. Sie bittet um eine besondere

3011, 2018

Videoüberwachung in Hanau: Das Prinzip Hoffnung und die „subjektive Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Bericht und einem Kommentar beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 30.11.2018 mit den bisherigen Erfahrungen mit der im Sommer 2018 begonnenen Installation von 28 Videoüberwachungskameras der Polizei. Im FAZ-Bericht wird die Bewertung der „Offiziellen“ wiedergegeben: „Der Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, nannte die Hanauer Videoüberwachung ein ‚Erfolgsmodell’… Die meiste Zeit über werden nach Fehlers Worten

2811, 2018

Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen dessen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen

2511, 2018

Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Gottes Mühlen mahlen langsam“ – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die

2311, 2018

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

2311, 2018

Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den

1911, 2018

15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert „die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

1911, 2018

Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: „Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?“ Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, „dass die

1811, 2018

Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Durch zwei Leser*innen dieser Homepage wurde die Redaktion aufmerksam gemacht auf einen Beitrag in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 09.11.2018. Daniel Gräber, in der Lokalredaktion der FNP u. a. zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit, nahm eine Pressemitteilung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 05.11.2018 zum Anlass, um in einem Kommentar unter der Überschrift „Video-Gegner machen Stimmung“

0511, 2018

Weniger Bürger*innenrechte, mehr „innere Sicherheit“: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten „Verfassungs“schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt