1806, 2022

Videoüberwachung in der „Zoopassage“ im Frankfurter Ostend tw. rechtswidrig!

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz. Im Abschnitt „13.2 Videoüberwachung in Einkaufspassagen“ wird umfangreich dargestellt, zu welchen Ergebnissen die Bearbeitung von Eingaben von zwei Anwohnern und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main geführt haben. Die „Zoopassage“ ist ein Gebäudekomplex, der sowohl Wohnungen als auch Geschäfte, Lokale und Kultureinrichtungen beherbergt. Innenräume

1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: „Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil

1504, 2022

Ein Ostergeschenk: POI I7FI in Hessen will Schutz personenbezogener Daten künftig ernst nehmen

Powidatschl/ April 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

„Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, die Polizeiführung habe darauf hingewirkt, dass Auskünfte an unbekannte Anrufer oder E-Mail-Adressen nur noch gegen Bekanntgabe eines polizeilichen Kennwortes erfolgen.“ Das berichtet die Frankfurter Rundschau am14.04.2022. Dann können wir uns ja jetzt beruhigt zurücklehnen. Die POI I7FI– Welt ist (wieder) in Ordnung. Vergessen wir NSU 2.0,

1404, 2022

FDP Frankfurt fordert Abbau der Videoüberwachungskameras an der Konstablerwache

CCTV-NeinDanke/ April 14, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 12.04.2022. In der Meldung wird mitgeteilt: „Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden… Damit unterstützt die Fraktion einen Beschluss des Ortsbeirats 1, der sich bereits für

1004, 2022

DieVolkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt…

Zensus-neindanke/ April 10, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 2Kommentare

… wegen verweigerter Informationen Das Zensusgesetz 2022 sieht neben einer Haushaltsbefragung mit Fragbögen und damit einen Besuch von ca. 10% der Wohnbevölkerung des Landes durch Erhebungsbeauftragte, auch einen Registerabgleich vor. Dieser Registerabgleich, der alle Bürger abdeckt, sollte durch eine Vorabübermittlung mit Stichtag zum 13.01.2019 getestet werden. Die Einzelheiten regelt der § 9a Zensusvorbereitungsgesetz 2022. Mit Auskunfts- und Informationsbegehren gem. Art.

0804, 2022

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber*innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das geht aus einem Gutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.03.2021 hervor. In einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 23.03.2022 wird dehalb u.a. festgestellt, dass das Gutachten „für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen“ darstellt. Und weiter: „Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im

0604, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als

1703, 2022

Frankfurt: Ortsbeirat 1 (Innenstadt) fordert ersatzlosen Abbau der Kameraüberwachungsanlage an der Konstablerwache

CCTV-NeinDanke/ März 17, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt wird seit vielen Jahren durch mehrere Videokameras (Dome-Kameras) überwacht, die von der Stadt Frankfurt finanziert und unterhalten und vom Polizeipräsidium Frankfurt genutzt werden. Auf Antrag der Grünen im Ortsbeirat 1 hat eine Mehrheit des Stadtteilparlaments, das auch für die Frankfurter Innenstandt zuständig ist, am 15.03.2022 beschlossen, den Frankfurter Magistrat aufzufordern, „für einen ersatzlosen Abbau

1603, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt – eine Stadtführung am Dienstag 12. April ab 18.00 Uhr

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies ist eine besondere, ca. zweistündige Stadtführung, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) um 18.00 Uhr. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den

1602, 2022

Polizei in Hessen: „Werbung“ für Videoüberwachung frei zugänglicher öffentlicher Straßen und Plätze auf veralteter Rechtsgrundlage

CCTV-NeinDanke/ Februar 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass im Jahr 2021 in Hessen zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen – so Herr Beuth – in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt