3010, 2022

Dank FragDenStaat.de und ZDF Magazin Royale: Informationsfreiheit und Transparenz durchgesetzt, „NSU-Akten“ aus Hessen jetzt zugänglich

Transparenz/ Oktober 30, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Demonstration in München 2018 (Foto: kubia, CC BY-NC 2.0) Die Geschichte des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist auch eine Geschichte der sogenannten Bundes- und Landesämter für Verfassungs(?)schutz, der Finanzierung ihrer sogenannten V-Leute in der rechtsterroristischen Szene und der jahrelangen Vertuschung der Verschränkungen und Verbindungen zwischen diesen Ämtern und rechtsterroristischen und neofaschistischen Aktivist*innen. Zwischen 2000 und 2007 wurden nachweislich mindestens 10

2710, 2022

„Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst“ – behauptet die FAZ. Ist das so?

WS/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ),der am 20.10.2022 veröffentlicht wurde, wird an einer Legende gestrickt: Diese Sätze würde man eher in einer Verlautbarung der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) oder deren Lautsprechern Rainer Wendt und Manuel Ostermann erwarten, nicht aber in einem seriösen Printmedium – so das Selbstbild der FAZ. Aber der Druck auf die Tränendrüsen wird am Ende

2710, 2022

Bundestransparenzgesetz: Zivilgesellschaftliches Bündnis hat einen Entwurf erarbeitet und an die Bundesregierung übergeben

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Landestransparenzgesetze, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol,

1510, 2022

Aufgepasst! Hessische Digitalministerin erklärt Kasseler Schüler*innen, was Digitalisierung ist

Powidatschl/ Oktober 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

Anlässlich des Kongresses Digitale Städte – Digitale Regionen am 28.09.2022 in Kassel (nach Eigenwerbung „die Leitveranstaltung des Landes Hessen für die Digitalisierung in Kommunen und Regionen“) besuchte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, einen Workshop im Offenen Kanal Kassel. Die Video-AG des Kasseler Engelsburg-Gymnasiums hatte die Chance, ihr vier Fragen zu ihrem Beruf zu

1310, 2022

Frankfurt: „Smart City Forum 2022 – für alle, mit allen“; aber nur mit Smartphone

Powidatschl/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Grundrecht auf analoges Leben, Smart City FFM/ 1Kommentare

Am 12.10.2022 hatte die Stabstelle Digitalisierung der Stadt Frankfurt Interessent:innen zum 2. Smart City Forum eingeladen. Quelle: Homepage der Stadt Frankfurt „Bei Getränken und Häppchen“ – so die Einladung – sollten interessierte Bürger*innen „Näheres über das Thema Smart City der Stadt Frankfurt erfahren, die sich das Ziel gesetzt haben, Frankfurt lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten.“

0710, 2022

Landkreis Offenbach: Völlig unzureichende Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt

Transparenz/ Oktober 7, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Im Dezember 2020 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, den Kreisausschuss mit der Erarbeitung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zu beauftragen. Der Beschluss des Kreistags im Wortlaut: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG

2109, 2022

Gießen: Antrag der Grünen zur Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ September 21, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Es klingt wie eine Provinzposse, hat aber einen ernsten Hintergrund: Im April 2021 beantragt die Fraktion der Grünen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Wright, zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ „in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße ein Livebildübertragungssystem auf Abruf im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben einzurichten und zu betreiben.“ Dem Antrag wird

2009, 2022

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

1008, 2022

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Beitrag auf dieser Homepage bereits am 22.10.2021. Nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020, der nach einem Antrag der Freien Wähler im Kreistag gefasst wurde. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten,

2707, 2022

Wehrheim (Hochtaunuskreis): FDP-Fraktion legt Entwurf einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Wehrheim vor

Transparenz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht