0110, 2016

Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

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2309, 2016

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen – so funktioniert der Widerspruch

Schuetze/ September 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

In zahlreichen Presseartikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden dass Telefónica Deutschland (der Inhaber der Marken E-Plus und O2) eine zusätzliche Geldquelle aufgetan hat: den Verkauf von Bewegungsdaten seiner Kunden. Als würde das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung, die wider besseren Wissens und gegen eine Entscheidung des EuGH wiedereingeführt werden soll, nicht schon schlimm genug, sollen nun komplette Bewegungsprofile erstellt und diese

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1809, 2016

Oberlandesgericht Frankfurt: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit der Praxis eines Internetseiten-Betreibers auseinandersetzen, der die Teilnahme an Gewinnspielen bewarb. Um sich zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anmelden zu können, mussten Interessenten ein Häkchen vor einer vorformulierten Klausel setzen, die folgenden Wortlaut hatte: “Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser

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1809, 2016

Recht am eigenen Bild: Tochter verklagt Eltern wegen Veröffentlichung von Kinderfotos auf Facebook

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Eine zwischenzeitlich volljährige Österreicherin hat ihre Eltern verklagt, weil diese hunderte von Fotos von ihr bei Facebook hochgeladen haben. Im Alter von 14 Jahren wurde ihr dies bekannt, als sie sich selbst bei Facebook angemeldet hatte. Ihre Eltern hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 700 Facebook-Freunde, die die Fotos sehen konnten. Was ist in der Bundesrepublik Deutschland in solchen Fällen zu

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3108, 2016

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook: Messenger Alternativen

Schuetze/ August 31, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie diversen Meldungen aus der Presse zu entnehmen ist wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in der vergangenen Woche stillschweigend geändert und der Betreiber nimmt sich nun das Recht heraus, die anfallenden Daten zwischen WhatsApp und Facebook abzugleichen, um vollständigere Benutzerprofile für zielgerichtete Werbung zu erhalten. Nur teilweise kann diesem Verfahren durch Deaktivierung einer Option widersprochen werden. Dieser Schritt

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0908, 2016

Persönlichkeitsschutz im Internet – Dürfen Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden?

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 16 U 251/15) festgestellt, dass auch die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung Dritten nicht das Recht gibt, Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung  im Internet zu veröffentlichen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt

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0208, 2016

Leserfrage: Wo muss ich meinen Personalausweis vorlegen? Wer darf meinen Personalausweis kopieren?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Uns erreichte eine Anfrage zu diesem Thema. Ein Mensch hatte bei der Fahrzeugvermietung BUCHBINDER Rent-a-Car ein Fahrzeug online angemietet. Bei Abholung wurde der Kunde nicht nur um Vorlage seines Führerscheins, sondern auch seines Personalausweises gebeten. Der Kunde verweigerte letzteres mit Hinweis auf Regelungen im Personalausweisgesetz und darauf, dass er zum Schutz seiner personenbezogenen Daten es als ausreichend ansieht, wenn er

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1907, 2016

Chrome: Google wertet gesamte Browserhistorie für Werbung aus

Schuetze/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie einem Beitrag bei golem.de (http://www.golem.de/news/chrome-browser-google-wertet-gesamte-browserhistorie-fuer-werbung-aus-1607-122171.html) zu entnehmen ist hat Google bereits am 21.06.2016 die Datenschutzbestimmungen für den Browser Chrome dahingehend geändert, dass die Browser-Historie (also alle besuchten Webseiten, alle Downloads, alle Cookies, alle Plugins und Offline-Daten) von Google für personalisierte Werbung ausgewertet werden darf. Unsere empfohlenen Maßnahmen (nach Priorität): 1. Verwenden Sie zum Surfen statt proprietärer Software wie Chrome

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1907, 2016

Buchtipp: Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

PeterWedde, Professor fürArbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt, stellt in seinem Handbuch die Interessen der Beschäftigten und ihrer gewählten betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebs- bzw. Personalräte) in den Vordergrund. Was ist in Sachen Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch möglich, was erlaubt? Wo liegen datenschutzrechtliche Schranken? Wie können Beschäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden? Das

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