Hessisches Verfassungsschutzgesetz – schwarz-grüner Vorstoß mit Folgen für die Demokratie – Podiumsdiskussion am 20.02.2018 in Darmstadt
Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des dazugehörigen Kontrollgesetzes erregt demokratisch gesinnte Gemüter. Mit dem Gesetzentwurf will man, so Innenminister Beuth, dem „Landesamt für Verfassungsschutz angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus weitergehende Befugnisse einräumen und zugleich die Kontrollfunktion des Parlaments stärken“. Im Zuge dessen sollen „Staatstrojaner“ zum Anzapfen von Telekommunikation sowie verdeckte Onlinedurchsuchungen von