0311, 2020

Informationsfreiheit in der hessischen Landesverwaltung? Nur für ganz viel Geld zu haben!

Transparenz/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Axel Stolzenwaldt, seit 1990 beruflich engagiert im Bereich Softwareentwicklung, IT-Consulting und Training, hat dazu einen Erfahrungsbericht auf seiner Homepage veröffentlicht. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir diesen Bericht: „Wie hessische Landesministerien reagieren, wenn man konkrete Informationen haben will, konnte ich erfahren, als ich wissen wollte, ob denn schon Mittel zum Digitalpakt abgerufen wurden. Sowohl Hessisches Kultusministerium wie auch das Finanzministerium

2910, 2020

SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

2610, 2020

Informationsfreiheit ade – Stadt Offenbach auf Kriegsfuß mit den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)?

Transparenz/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe bei einem Blick auf einen Schriftwechsel zwischen einem anfragenden Menschen und dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach, der auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde. Der anfragende Mensch wollte vom Amt wissen: Quelle: FragDenStaat.de Und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach antwortete: Quelle: FragDenStaat.de Diese Stellungnahme erscheint grob rechtswidrig. Denn nach

2210, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift

Transparenz/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

1609, 2020

Kommunalwahl 2021: Der Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Linken in Frankfurt auf dem Prüfstand

WS/ September 16, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Februar 2020 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt und Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu beiden Themen wurden umfangreiche

1309, 2020

Informationsfreiheit und Transparenz: Der erste internationale Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft – Deutschland steht im Abseits

Transparenz/ September 13, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Am 18.06.2009 wurde die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) verabschiedet; am 01.12.2020 wird sie in Kraft treten, nachdem 10 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sie ratifiziert haben. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat Pionierarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat die Tromsö-Konvention bisher nicht einmal unterzeichnet. Sie verweist zu Unrecht darauf, dass die

1109, 2020

Wiesbaden: Informationsfreiheitssatzung jetzt!

Transparenz/ September 11, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Ein Antrag der Fraktion Linke & Piraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde am 08.09.2020 vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik mehrheitlich angenommen. Darin wird der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, „als weiteren Referenten die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main anzufragen. Sie hat einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erarbeitet (…), der vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft wurde und dem

0809, 2020

Ja zur „Transparenz-Offensive“ des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann – aber ergänzt um eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt

Transparenz/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Ob und wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in den Skandal um rechtswidrige persönliche Bereicherung in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verwickelt ist, ist seit Monaten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Aufklärung. Vor wenigen Tagen hat Feldmann lt. Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 04.09.2020 erklärt, er wolle der „erste gläserne Oberbürgermeister werden“. Die FNP

0609, 2020

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Grüne in Frankfurt fordern eine kommunale Transparenzsatzung

Transparenz/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes trat am 01.01.2006 in Kraft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat sich stattdessen über mehrere Legislaturperioden des Landtags schwer getan, sich dem Thema Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu nähern. Nach langem Sträuben – insbesondere der CDU-Landtagsfraktion – trat dann im Mai 2018 das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das

1408, 2020

Die „Dörnigheimer Fähre“ – eine (noch nicht bestandene) Bewährungsprobe für die örtliche Informationsfreiheitssatzung der Stadt Maintal

Transparenz/ August 14, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit März 2013 verfügt die Stadt Maintal über eine Informationsfreiheitssatzung. Sie regelt „den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner zu den bei der Stadt Maintal vorhandenen amtlichen Informationen“, begrenzt dies aber zugleich auf „Informationen aus abgeschlossen Vorgängen“. Die Ortsteile Bischofsheim und Dörnigheim, gelegen am nördlichen Mainufer, sind seit vielen Jahren durch Autofähren mit den südlich des Mains gelegenen Ortschaften Rumpenheim (ein