Informationsfreiheit in der hessischen Landesverwaltung? Nur für ganz viel Geld zu haben!

Transparenz/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Axel Stolzenwaldt, seit 1990 beruflich engagiert im Bereich Softwareentwicklung, IT-Consulting und Training, hat dazu einen Erfahrungsbericht auf seiner Homepage veröffentlicht. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir diesen Bericht:

Wie hessische Landesministerien reagieren, wenn man konkrete Informationen haben will, konnte ich erfahren, als ich wissen wollte, ob denn schon Mittel zum Digitalpakt abgerufen wurden. Sowohl Hessisches Kultusministerium wie auch das Finanzministerium haben, auf unterschiedliche Weise, gemauert. Es ist ein Lehrstück darüber, dass sich nach wie vor in den Verwaltungen preußisches  Obrigkeitsdenken erhalten.

Hier werden Bürgerrechte mit Füßen getreten, aber das ist eigentlich nicht überraschend: Die hessischen Landesregierungen haben schon mehrfach für bürgerrechtsfeindliche Gesetze den Big-Brother-Award erhalten. Besonders enttäuschend: Auf Bundesebene vertreten die Grünen immer wieder Positionen zum Schutz der Bürger:innen, in Hessen wird alles geräuschlos durchgewunken, was vom Koalitionspartner CDU kommt. Unwillig oder Inkompetent?“


In Fällen wie diesem empfiehlt es sich, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit einer Beschwerde über solch intransparentes Verhalten der Ministerialbürokratie gegenüber anfragenden Bürger*innen zu konfrontieren.

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