0908, 2022

Stiftung Datenschutz: Nützliche Hinweise zum Thema besonders schützenswerte Daten i. S.d. Art. 9 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Biometrie, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Art. 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) normiert in Abs. 1, welche Kategorien von Daten grundsätzlich untersagt ist: Rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Dieses grundsätzliche Verbot der Verarbeitung der genannten Datenkategorien wird in Art. 9 Abs. 2 ergänzt um Fallkonstellationen, in

2306, 2022

Die EU-Kommission möchte ab 2025 den Handel mit Gesundheitsdaten für mehr Wirtschaftswachstum nutzen

Gesunde_daten/ Juni 23, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das stellt der Kölner Arzt Dr. Stefan Streit in einer Stellungnahme zu der Mitteilung der EU-Kommission an das Europaparlament und den Rat der EU fest, die unter dem Titel „Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten: Das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Allgemeinheit, für Patientinnen und Patienten und für Innovation erschließen“ am 03.05.2022 veröffentlicht wurde (Langfassung = 141 Seiten / Kurzfassung =

2106, 2022

Fluggastdatenregister (PNR): EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten), die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen. Darüber informiert ein Beitrag auf Netzpolitik.org, der am 21.06.2022

0804, 2022

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber*innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das geht aus einem Gutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.03.2021 hervor. In einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 23.03.2022 wird dehalb u.a. festgestellt, dass das Gutachten „für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen“ darstellt. Und weiter: „Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im

2601, 2022

Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

1401, 2022

Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen „Schrems II“-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II“-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

0601, 2022

Wenn Dummköpfe sich selber outen: Axel Voss (CDU, Mitglied des Europaparlaments) und der Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Was es dazu braucht: Twitter. Einen tendenziösen Beitrag zum Thema DSGVO in der FAZ. Einen unwissenden(?!?) Europa-Abgeordneten : „Heute in ⁦ @faznet⁩: ‚#Datenschutz schafft nicht mehr Freiheit, er schränkt sie an vielen Stellen ein und verhindert, dass wir mehr von ihr haben.‘“ Eine gute Replik des Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber: „Um mal ganz gemein zu sein: Ich führe die Gesetze

1608, 2021

Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland und Europa beklagen mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Informationen zur finanziellen und personellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Aus dem Bericht ergibt sich u. a., dass nur 18% der Aufsichtsbehörden davon ausgehen, dass ihr vorhandenes Budget für die Aufgabenerfüllung ausreichend ist. Bei der personellen Ausstattung sind sogar nur 14% der Behörden zufrieden. Die insgesamt 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Bund und Ländern

1106, 2021

Amazon sieht sich wg. Datenschutz-Verstößen mit möglichem Bußgeld i. H. v. 425 Mio. US-Dollar konfrontiert

Datenschutzrheinmain/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet das Wall Street Journal in einem Beitrag vom 10.06.2021. Ein Auszug: „Die luxemburgische Datenschutzkommission CNPD hat einen Entscheidungsentwurf, der Amazons Datenschutzpraktiken sanktioniert und die Strafe unter den 26 anderen nationalen Behörden des Blocks vorschlägt, in Umlauf gebracht, sagten die Personen. Die CNPD ist Amazons führende Datenschutzbehörde in der EU, da Amazon seinen EU-Hauptsitz im Großherzogtum hat. Der luxemburgische

3105, 2021

Dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende setzen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das ist das Ziel der österreichischen Daten- und Verbraucherschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. In einer Veröffentlichung vom 31.05.2021 erklärt die Organisation: „noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer:innen