2911, 2013

Verwaltungsgericht Hannover verbietet scannen und speichern von Personalausweisen

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ: 10 A 5342/11) gegenüber einem Unternehmen der Kfz-Branche ein Verbot des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt. Dieser hatte dem Unternehmen mit Bescheid untersagt, Personalausweise zu scannen und auf firmeneigenen Rechnern zu speichern. Im klagenden Unternehmen war es üblich, die Personalausweise der Fahrer, die Autos abholen und überführen, diesem

2611, 2013

Kontoauskunftsersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern in einem Jahr um 88 % gestiegen

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich: Auf Knopfdruck können riesige Datenbestände durchforstet und ausgewertet werden. Ein Beispiel dafür: Die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Kontenauskunftsersuchen sind von insgesamt 72.578 in 2012 auf 102.416 von Januar bis September 2013 gestiegen. Sollten Auskunftsersuchen in den letzten 3 Monaten des Jahres 2013 in bisherigem Umfang weiter gestellt werden, werden es am Jahresende

2111, 2013

Landgericht Berlin stellt fest: Datenschutzregeln und Nutzungsbestimmungen von Google entsprechen in vielen Punkten nicht den daten- und verbraucherschutzrechtlichen Normen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2013 (AZ: 15 O 402/12) 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert und schränkten Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Dem Urteil ging eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen voraus. Zwei Beispiele sollen den fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten illustrieren:

2111, 2013

Wiesbaden: Automatische Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt in das Parkhaus am Kurhaus

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 20.11.2013 darüber, dass bei der Einfahrt ins Parkhaus am Kurhaus Wiesbaden alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und auch auf dem Parkschein ausgedruckt werden. Vom Wiesbadener Kurier befragt, warum die Kfz-Kennzeichen erfasst werden, antwortet ein verantwortlicher Mitarbeiter der Parkhaus-Betreiber-Gesellschaft u. a.: Es handele sich um „einen Service für Dauerparker“,

1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um

0611, 2013

Autobahnmaut: Noch gibt es sie nur für LKWs, aber Supergrundrechtsminister Friedrich will Zugriff auf die Daten

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber

2810, 2013

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen: 4,3 Millionen erfasst; „Trefferquote“ = 0,0336 %

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Durch eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde bekannt: 4.309.526 Nummernschilder von Autos hat die hessische Polizei in der Zeit vom 02.12 2010 bis 30.06. 2013 (31 Monate) automatisch mit Fahndungsdaten abgeglichen. Dabei wurden 1446 Treffer gezählt. Wie viele Straftaten mit dem massenhaften Datenabgleich aufgeklärt werden konnten, geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung nicht hervor.

1209, 2013

Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Rundfunkbeiträge in Rheinland-Pfalz

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Beschwerdeführerin, eine Straßenbau-Firma mit mehreren Niederlassungen innnerhalb und außerhalb von Rheinland-Pfalz, sieht sich durch die Ausgestaltung der Beitragspflicht, die ihr auferlegten Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten, die vorgesehene Datenverarbeitung (Datenerhebungsrechte der Landesrundfunkanstalten sowie einmaliger Datenabgleich mit den Meldebehörden) und die angeordnete Fortgeltung von Lastschriften und Einzugsermächtigungen in ihrer durch die Landesverfassung gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in

1009, 2013

Teilerfolg gegen die Datengier der Ex-GEZ (jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger

1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html