Deutsche BKK fragt Daten bei Schufa ab (von Peter Hornung, NDR Info)

Uli Breuer/ September 1, 2014/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen ist durch ihre Zusammenarbeit mit der Schufa in die Kritik geraten. Die Deutsche BKK mit Sitz in Wolfsburg hat sich nach Recherchen von NDR Info und des Nachrichtenmagazins “Spiegel” nach der finanziellen Lage Tausender Schuldner erkundigt.

11.000 Abfragen bei Schufa

Die Deutsche BKK ist eine gesetzliche Kasse mit etwa 800.000 Versicherten. Seit März 2011 hat die Kasse in rund 11.000 Fällen Auskünfte bei der Schufa eingeholt. Im Visier der Krankenkasse sind freiwillig Versicherte – wie Selbstständige und Arbeitgeber, die ihre Beiträge hartnäckig nicht gezahlt haben. Man wolle so feststellen, ob das Geld noch einzutreiben sei, sagte eine Sprecherin der Kasse.

Datenschützer finden Zusammenarbeit fragwürdig

Aus Sicht von Datenschützern ist diese Zusammenarbeit zumindest fragwürdig, weil dafür möglicherweise sogenannte Sozialdaten weitergegeben werden müssen, die besonders geschützt sind. Zu Sozialdaten zählen laut Datenschützern auch Name oder Geburtsdatum von Versicherten. Diese dürfen Krankenkassen nur in Ausnahmefällen weitergeben, berichtet der “Spiegel”.

Die Deutsche BKK bestritt jedoch, dies bei ihrem Austausch mit der Schufa zu tun. Eine Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten bezweifelte das: “Aus Datenschutzsicht ist es nicht vorstellbar, dass die Schufa-Anfrage ohne die Übermittlung von Sozialdaten durchgeführt wird.”

Schufa: Austausch im Interesse der Gesellschaft

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten prüft den Fall derzeit. Die Schufa ist der Auffassung, die Datenübertragung sei gesetzlich zulässig und im Interesse der Gesellschaft. Für die Einhaltung des Sozialrechts jedoch sei die Kasse selbst zuständig.

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