1111, 2019

Das Digitale-Versorgung-Gesetz – ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 07.11.2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) beschlossen. Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009) hat dazu in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung genommen. Seiner Bewertung des Gesetzes und seinen

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1111, 2019

Magistrat der Stadt Frankfurt bestätigt: Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding lässt – ohne Rechtsgrundlage – Verbrauch von Heizung und Wasser bei Ihren Mieter*innen täglich erfassen 

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Dies ist Kern einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des Stadtparlaments am 07.11. 2019 stellte sie die Frage: „Mit welchem Ziel wurde über die Abrechnungszwecke hinaus Ablesetechnik für kleine Zeiteinheiten installiert, obwohl die Grundsätze des Datenschutzes vorsehen, nur so viele individuelle Daten zu sammeln wie für die jeweilige

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3010, 2019

Facebook-Auftritte – eine völlig unkritische und unbefriedigende Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Internetseite Unionize wird am 29.10.2019 bar jeglicher Kritik an der Datenkrake Facebook und in scheinbar völliger Unkenntnis des Urteils des Europäischen Gerichshofs (EuGH) vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) und des Beschlusses der Datenschutzkonferenz (dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden) vom 01.04.2019 zum Betrieb von Facebook-Fanpage mitgeteilt: Quelle: Unionize, Beitrag vom 29.10.2019 „DGB, Gewerkschaften, Hans-Böckler-Stiftung, DGB

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3010, 2019

Facebook-Auftritt abschalten! – Offener Brief an alle Gemeinden und Städte in Hessen, die Facebook-Fanpages betreiben

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Städte und Gemeinden sollten keine Facebook-Fanpages betreiben. In einem Offenen Brief vom 30.10.2019 klären die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main und die Humanistische Union Hessen (HU) die hessischen Kommunen über die Rechtslage zum Datenschutz auf. „Nach geltendem Recht sind die Betreiber von Facebook-Fanpages für alle Verstöße verantwortlich, die Facebook mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger begeht“, erklärte Walter Schmidt von den

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2810, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Paul Maurer, Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutzrecht, hat sich in einem Beitrag vom 28.10. 2019 mit den datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen beschäftigt, die durch das am 26.09.2019 verabschiedete und am 01.01.2020 in Kraft tretende Implantateregister-Errichtungsgesetz entstanden sind. Mit diesem Gesetz sollen alle alle implantierbaren Medizinprodukte, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden, und ihre Träger*innen erfasst werden. Dazu zählen Gelenkendoprothesen,

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2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

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2610, 2019

Autonomie im Digitalen!? – Vortrag und Diskussion am 7. November in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 26, 2019/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Snowden, Cambridge Analytica oder Palantir: Ständig werden Angriffe auf unsere persönliche Integrität bekannt. Unser Leben und unsere Entscheidungsfreiheit werden in hohem Maß durch Missbrauch digitaler Möglichkeiten bestimmt. Wie hat sich der Datenschutz historisch entwickelt? Auf welchen technologischen Grundlagen beruhen die aktuellen Entwicklungen? Welche Möglichkeiten gibt es, unsere bürgerlichen Freiheiten zu bewahren? Vortrag von und Diskussion mit dem Software-Entwickler Axel Stolzenwaldt

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2410, 2019

Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten!

Gesunde_daten/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.10.2019 einem gemeinsamen Beitrag unter der Überschrift „Ein neuer Weg Europas im Umgang mit Daten“ veröffentlicht. Ihr Thema: Personenbezogene Daten, ihre wirtschaftliche Nutzung und ihren (veränderten bzw. verringerten) Schutz. Eingangs stellen die beiden Autor*innen fest: „Bislang dominieren beim

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2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

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