Unterstützen Sie die Bundestags-Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!”

gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden.

Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Die Initiator*innen der Petition möchten erreichen, dass mindestens 50.000 Menschen in Deutschland die Petition unterzeichnen. Erst dann ist sicher gestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen beschäftigen muss.

Mit Datum 10.11.2019 haben etwas mehr als 20.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Petition kann auf Listen durch Unterschrift mitgezeichnet werden, oder alternativ online, sobald die Petition freigeschaltet ist (https://epetitionen.bundestag.de). Dies ist bis dato noch nicht erfolgt.

Weitere Informationen finden Sie unter gesundheitsdaten-in-gefahr.de, Sie finden dort den Petitionstext im Wortlaut, die Unterschriftenliste etc. Auch unter freiheit-fuer-ein-prozent.de sind die Dateien hinterlegt.

1 Kommentar

  1. “Zu hoffen, dass ein Patient vollkommen anonym bleibt ist eine trügerische Hoffnung

    meint Dominique Schröder, Lehrstuhlinhaber für Angewandte Kryptographie an der Universität Erlangen-Nürnberg siehe Bericht

    und hat damit Recht. Immer wieder folgt der Gesundheitsminister gern der Vereinfachung und Verschleierung von komplexen technischen Sachverhalten und hochsensiblen gesellschaftlichen Anforderungen. Seine Annahmen, dass die Gesundheitsdaten, über die angewandte Anonymisierung von Daten, ausreichend gesichert sind entspringt dem Portfolio der Werbeabteilungen der Softwarehersteller, die möglichst große Gewinne erzielen wollen.

    Es ist ein gewaltiger Unterschied ob 4 Milliarden Euro Investitionsvolumen in eine freie Software fließen, die es den Teilnehmern des Gesundheitssystem ermöglicht direkt untereinander in sicherer Form zu kommunizieren und Daten auszutauschen, oder in ein zentral organisiertes Mastersystem fließen was alle Teilnehmer des Gesundheitssystems eines ganzen Landes zu Untergebenen zwanghaft vereint.

    Das dabei eine hochperfektionierte erweiterte und verkettete  Metadatenverarbeitung für alle anfallenden Daten umgesetzt wurde, die keine Wünsche offen läßt und die nur Experten verstehen, wird dabei unterschlagen.

    Die ganze kaltblütige Oberflächlichkeit der Aussagen und Erzwingung per laufendem Monatsgesetz basiert auf rein industriellen Interessen und nicht auf einer ausreichenden Berücksichtigung ethisch-sozialer Grundlagen und verfügbarer technischer Informationen, wie z.B. über den Fortschritt in der Mustererkennung anonymisierter Datensätze oder in der Auswertung von Rohdaten (Big Data).

    Die Menge der kritischen Informationen und die Gefahren, die mit diesen IT-Projekten und Gesetzen verbunden ist, ist unübersehbar groß geworden und wird dennoch weiterhin ignoriert. Die fehlende Bereitschaft sich mit diesen Informationen und Einwänden zu befassen und die Tatsache diese Informationen nicht für demokratische und parlamentarische Prozesse zu nutzen ist ein sehr ernstes Warnzeichen für unsere Demokratie und Freiheit.

    Wer die vielen Berichte über die Digitalisierung verfolgt ist vielleicht der Meinung, dass die damit verbundenen Konzepte innovativ fortschrittlich und die einzig richtigen sind. Wir sollten hier nicht allzu leichtgläubig sein, denn mit etwas mehr Kreativität und mit dem Freiheitsgedanken im Gepäck ließe sich auch etwas vollkommen Neues entwickeln. Das Kernproblem dabei ist, dass wir vergessen haben, dass unabhängige, vielfältige und freie Neuentwicklungen für eine digitale Gesellschaft mit freien sozial gebildeten Finanzmitteln erfolgen muss. Ich halte es somit für undenkbar, dass die Industrie selbst zum sozialen Urheber neuer digitaler Konzepte wird, die einen freiheitlichen und unabhängigen Kern haben. Deutschland schaut immer nur nach Aussen, z.B. zum digitalen Vorzeigeland Lettland, nur ist dies eben nicht positiv utopisch und nachahmenswert sondern der Ausdruck einer Umkehrung gesellschaftlicher und freiheitlicher Ideale. Der provokative Hinweis auf die Investionssumme von 4 Milliarden Euro, für eine freie Software, zur freien Nutzung ohne Mehrwert für ein bestimmtes Unternehmen oder den Staat, war ernst gemeint, denn nur so können wir zu einer digitalen Gesellschaft kommen, deren technische Komponenten im Kern Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erzeugen und vermitteln. Nur so können Alternativen für Wahlfreiheit entstehen. Wenn wir es weiter zulassen, dass die Microchips und Sensoren, in der jetzigen Ausprägung. unseren Planeten überfluten und unsere Privatsphäre und Körper infiltrieren, dann wird und kann alles informationell erfasst und aktiv reguliert werden.
    Es wird dann immer das Mastersystem geben ohne Alternativen und mit gesteigerten Möglichkeiten
    erzwungener Regulierungen. Ohne die Bereitstellung freier Gelder wird es keine Investitionen in alternative Wahlmöglichkeiten geben, dass übersehen wir. Es wird nur das geben was der Staat und das Gesundheitsministerium erzwingt.

    Rolf D. Lenkewitz
    Systemadministrator

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