Das Digitale-Versorgung-Gesetz – ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Am 07.11.2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) beschlossen.

Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009) hat dazu in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung genommen.

Seiner Bewertung des Gesetzes und seinen Schlussfolgerungen, was jetzt getan werden muss, um diesen Angriff auf Gesundheits- und Patientendaten von mehr als 70 Mio. gesetzlich Versicherter Menschen in Deutschland abzuwehren, ist uneingeschränkt zuzustimmen:

  • Ich halte die Überrumpelung von Öffentlichkeit und Parlament mit einer Fülle von sehr komplexen Regeln zur verpflichtenden Zentralisierung von Patientendaten für nicht hinnehmbar.
  • Verantwortung dafür trägt die Große Koalition.
  • Verantwortung übernimmt aber auch jede/jeder, der seine Möglichkeiten dieses zu verhindern nicht ausschöpft.
  • Der Bundespräsident muss diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und jede Fraktion des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage um Überprüfung bitten.
  • Ich halte die zentralisierte Datensammlungsaktion des derzeitigen Gesundheitsministers für verfassungswidrig, da sie die Persönlichkeitsrechte von über 70 Millionen Menschen in Deutschland zu Markte trägt…“

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