NEIN! zum Digitale Versorgung-Gesetz – schreiben auch Sie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Gesunde_daten/ November 25, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

1 Kommentar

  1. Fragdenstaat-Anfrage Seite 2 von2
    Implantateregister-Errichtungsgesetz
    .
    Das Gesetzgebungsverfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen.
    Das Implantateregister-Errichtungsgesetz liegt
    zurzeit
    dem Bundespräsidenten zur Prüfung vor,
    die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus !!!!!!!!!!

    https://fragdenstaat.de/anfrage/implantateregister-errichtungsgesetz-bfdi-stellungnahme-einladung-anhorung-schriftverkehr-mit-gesundheitsministerium/438124/anhang/104477_2019Bescheid_geschwaerzt.pdf

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