Aus einem Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen erhielt die Redaktion dieser Homepage das Muster eines Schreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser wird darin aufgefordert, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern.
Die Argumentation des Schreibens stützt sich weitgehend auch auf die Kritik von Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009). Dieser hat unmittelbar nach der Beschlussfassung des Bundestags zum DVG in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu kritisch Stellung genommen.
Wer sich der Initiative anschließen möchte und ein entsprechendes Schreiben an den Bundespräsidenten senden möchte, um ihren/seinen Protest gegen das DVG deutlich zu machen, kann den hier hinterlegten Text gerne verwenden.
Fragdenstaat-Anfrage Seite 2 von2 Implantateregister-Errichtungsgesetz . Das Gesetzgebungsverfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen. Das Implantateregister-Errichtungsgesetz liegt zurzeit dem Bundespräsidenten zur Prüfung vor, die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus !!!!!!!!!!
Fragdenstaat-Anfrage Seite 2 von2
Implantateregister-Errichtungsgesetz
.
Das Gesetzgebungsverfahren ist im Übrigen noch nicht abgeschlossen.
Das Implantateregister-Errichtungsgesetz liegt
zurzeit
dem Bundespräsidenten zur Prüfung vor,
die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus !!!!!!!!!!
https://fragdenstaat.de/anfrage/implantateregister-errichtungsgesetz-bfdi-stellungnahme-einladung-anhorung-schriftverkehr-mit-gesundheitsministerium/438124/anhang/104477_2019Bescheid_geschwaerzt.pdf