1502, 2021

Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

1502, 2021

Nach Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes mit Einführung einer übergreifenden Personenkennziffer: Bundesregierung beschließt Entwurf eines Registerzensuserprobungsgesetz

Zensus-neindanke/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

„Der Registerzensus ist ein zentrales Modernisierungsvorhaben der amtlichen Statistik, mit dem perspektivisch die bislang erforderlichen Befragungen der Bevölkerung durch die weiter verstärkte Nutzung von in der Verwaltung vorhandenen Daten abgelöst werden sollen…Aufgrund künftig zu erwartender Änderungen auf europäischer Ebene ist davon auszugehen, dass ab dem Jahr 2024 nicht nur alle zehn Jahre, sondern in kürzeren zeitlichen Abständen Teile der Zensusmerkmale

1502, 2021

Familienkassen missachten Datenschutzbestimmungen bei Prüfung des Kindergeldanspruch von EU-Bürger*innen

Sozial-Datenschutz/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für ihre in einem anderen EU-Staat wohnenden Kinder, und das auch dann, wenn sie arbeitslos geworden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: C-322/17) entschieden. Beratungsstellen für Erwerbslose oder für Migrant*innen nehmen seit einigen Monaten eine erheblich verschärfte Praxis der Familienkassen bei der Prüfung dieser Kindergeldansprüche von EU-Bürger*innen wahr. Die

1202, 2021

Niederlande: Krankenhaus wegen unzureichender Sicherung von Krankenakten mit Bußgeld i. H. v. 440.000 € belegt

Gesunde_daten/ Februar 12, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Die niederländische Behörde für personenbezogene Daten (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) verhängte ein Bußgeld in Höhe von 440.000 Euro gegen das Amsterdamer Krankenhaus OLVG. Das Krankenhaus hatte zwischen 2018 und 2020 zu wenige Maßnahmen ergriffen, um den Zugriff unberechtigter Mitarbeiter*innen auf medizinische Akten zu verhindern. Dies lag an der unzureichenden Kontrolle darüber, wer sich welche Datei ansah und an der unzureichenden

1102, 2021

Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz!

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Diese Forderung erheben Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Nachstehend Auszüge aus dieser Stellungnahme, die auch als Veröffentlichung des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vorliegt. „Es ist ein alt bekanntes Lied. In schwierigen Zeiten, etwa nach einem Terroranschlag, wenn pädophile Straftaten

1102, 2021

Gehören Metadaten zum Arztgeheimnis? oder: Sind Sie schon von Ihrer Krankenkasse über die Elektronische Patientenakte informiert worden?

Gesunde_daten/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

… fragt Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin / Hausarzt aus Siegen in einem Offenen Brief (nicht nur) seine Patient*innen. Der aktuelle Anlass erscheine banal, so Deiß: „Ihre Krankenkasse wird Sie fragen, ob sie die elektronische Patientenakte (=ePA) nutzen möchten. Die ePA ist sozusagen das zentrale Projekt der Gesundheitsdaten-Cloud, nämlich die Speicherung von Arztberichten von Fachärzten und Krankenhäusern. Sie sollen

1102, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” / Datenschutz am Boden? – Mitschnitt der Online-Veranstaltung veröffentlicht

Gesunde_daten/ Februar 11, 2021/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7”/– Datenschutz am Boden? – dies war Thema einer Online-Veranstaltung am 04.02.2021. Der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) nahm Stellung zum Nutzen einer ePA aus ärztlicher Sicht; der Dipl.-Informatiker Thomas Maus ging auf technische Fragestellungen und Probleme der ePA ein. Ein Mitschnitt der Veranstaltung (Dauer: 1:41 Std.) ist hier

1002, 2021

Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist

Powidatschl/ Februar 10, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das bundesweit tätige Ticketverkaufs-Unternehmen CTS Eventim forderte Anfang Februar, dass Veranstalter von Konzerten und Events die Möglichkeit bekommen müssten, den Nachweis einer Corona-Impfung verlangen zu können. Die Systeme von CTS Eventim wären technisch bereits darauf vorbereitet, Impfdaten zu verarbeiten. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 09.02.2021: „Die Landesbeauftragte für Datenschutz

0602, 2021

Die Cloud, der Energieverbrauch und die persönlichen Daten

Axst/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau am 13.1.2021 verdeutlicht, in welchem Umfang die angestrebte Verkehrslenkung durch automatisiertes Fahren den Klimawandel beeinflusst. Neben dem zusätzlichen Ressourcenbedarf durch die digitalisierte Lenkung der Verkehrsströme wird häufig übersehen, ob und wie weit der Schutz persönlicher Daten eine Rolle spielt. Die Optimierung der Verkehrsströme kann den Ressourcenverbrauch des Autoverkehrs verringern, indem Wege und Zeiten so berechnet

0602, 2021

Technische Fragestellungen und Probleme der elektronischen Patientenakten (ePA)…

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

… waren eines der drei Themen der Online-Veranstaltung Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” – Datenschutz am Boden? am 04.02.2021, zu der der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V., die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und der Club Voltaire Frankfurt eingeladen hatten. Neben dem Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht),