1512, 2022

Datenpanne in Bayern: Gesundheits- und andere Daten unrechtmäßig veröffentlicht

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Über eine kuriose, nichtdestotrotz aber für die Betroffenen schwerwiegende Datenpanne im Gesundheitsamt des Landkreises Straubing-Bogen und in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern) berichtet der Bayrische Rundfunk am 15.12.2022. Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge, 90 JVA-Beschäftigte und 385 Einwohner*innen des Landkreises Straubing-Bogen, sind in die Hände eines Gefangenen in der JVA

1512, 2022

Schweiz: Große Skepsis gegenüber der Digitalisierung von Gesundheitsdaten, insbesondere gegenüber der Nutzung durch Privatfirmen und Forschungseinrichtungen

Gesunde_daten/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Menschen in der Schweiz stehen der digitalen Erfassung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten skeptisch gegenüber. Fast jede und jeder Zweite ist dazu nicht bereit. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsunternehmens Deloitte mit dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitsdaten: Große Chancen, große Skepsis“ hervor. 45 % der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage mit Nein, 35 % mit Ja, 20

0712, 2022

Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der

3011, 2022

Heimsheim: Rechtlicher “Befugniswildwuchs“ bei privater City-Streife

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, private Sicherheitsdienste/ 6Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von einem Autoren zugesandt, der anonym bleiben möchte. Da es in diesem Beitrag auch um datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der Beauftragung privater Sicherheitsfirmen durch öffentliche Stellen (hier: Stadt Heimsheim, Bade-Württemberg) geht, kommen wir der Bitte gerne nach Wegen der umstrittenen privaten City-Streife in Heimsheim (Baden-Wüttemberg) hat die Initiative Frag den Staat (FdS) die Kommunalverwaltung

2911, 2022

Die Werbung des Magistrates der Stadt Frankfurt in den sozialen Medien (namentlich: Facebook)…

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

…war Gegenstand einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die sie am 15.12.2020, noch vor der Kommunalwahl im März 2021 als Oppositionsfraktion gestellt hatte. Zwei Jahre später – die FDP wurde zwischenzeitlich Bestandteil der neuen Römerkoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt – ist die Anfrage noch immer nicht beantwortet, wie der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Personal,

2911, 2022

Arbeitsgericht Heilbronn: Auch wenn betriebliche Datenschutzbeauftragte ihre Pflichten verletzten, rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Verletzt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter die ihm obliegenden Pflichten in schwerwiegender Weise, rechtfertigt dies die sofortige Abberufung als Datenschutzbeauftragter. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist hingegen nicht möglich, so das Arbeitsgericht Heilbronn in einem Urteil vom 29.09.2022 (Aktenzeichen: 8 Ca 135/22). Der Kläger war bei den Unternehmen als Syndikusanwalt und Leiter der Rechtsabteilung angestellt und wurde zudem 2018 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

2711, 2022

“Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – oder: Die Datenschutzkonferenz und der Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ November 27, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Goethes Ballade „Der Fischer“ endet mit den Zeilen: „Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm; Da wars um ihn geschehn: Halb zog sie ihn, halb sank er hin, Und ward nicht mehr gesehn.“ Diese Verszeilen kamen aus dem Gedächtnis des Verfassers dieses Beitrags hoch, als er beim Lesen der „Petersberger Erklärung” der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der

2711, 2022

EU Gesundheitsdatenraum – Kommerzialisierung von Patientendaten ohne Widerspruch

Gesunde_daten/ November 27, 2022/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a. durch die Pharma-Industrie freigegeben werden. Diese Nutzung soll, wenn

2511, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Mit städtischen Geldern gefördert, aber Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Aus der Frankfurter Bürgerschaft wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass das MOMEM beim Ticketkauf für Besuche des Museums oder die Teilnahme an Veranstaltungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen die Bezahlung mit Bargeld akzeptiert. Da dem MOMEM von der Stadt Frankfurt Räume in der Hauptwache/Zwischenebene in einer Größe von ca. 900 Quadratmetern unentgeltlich überlassen und dem Trägerverein

1411, 2022

Auch Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung – Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg verhängt Geldbußen wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Auch personenbezogene Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch stehen nicht für private Nutzung zur freien Verfügung. Das macht die Verhängung eines Bußgelds durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg deutlich. In einer Pressemitteilung des LfDI vom 21.09.2022 wird festgestellt: „Wegen rechtswidriger Datenerhebung und –weitergabe und Verstößen gegen die Informationspflichten hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz