2108, 2023

Der Landtagswahlkampf in Hessen, der Datenschutz und die Informationsfreiheit – ein Vergleich der Wahlprogramme von B90/Grüne, CDU, FDP, Linke und SPD

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 08.10.2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bisher haben CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einer Koalition das Land regiert. Egal welche Koalition nach dem 8. Oktobrer die neue Regierung bilden wird: In Hessen gibt es bezüglich Datenschutz, Digitalisierung und Informationsfreiheit einen erheblichen Nachholbedarf: Die Stärkung der Strukturen der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz; ein Informationsfreiheitsrecht, das seinen

2108, 2023

Gesundheitsdaten von 4 Mio. Menschen in den USA geleakt – Probleme durch Programme von IBM (USA) entstanden

WS/ August 21, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mehr als 4 Mio. Menschen in USA, vor allem aus dem Bundesstaat Colorado, wurden von den zuständigen Behörden darüber informiert, dass Unbefugte am 28.05.2023 Zugang zur Verarbeitung ihrer Gesundheits-, Versicherten-, Anschriften-, Bank und weiteren Daten hatten und diese kopierten. Ursache war nach bisherigen Berichten vermutlich eine Sicherheitslücke in Programmen, die von IBM (USA) bereitgestellt wurden. Das vor Ort erscheinende Internet-Magazin

2008, 2023

Opt-out-Patientenakte: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht sich mit einem (rechtswidrigen) Ordnungsruf gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ August 20, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber war vor seiner Wahl in dieses Amt Bundestagsabgeordneter der SPD. Vor wenigen Tagen gab er dem SPIEGEL ein Interview, aus dem das Magazin ihn in einem redaktionellen Beitrag u. a. wie folgt zitierte: „Im Interview äußerte sich Kelber auch zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützte dabei ausdrücklich das

1708, 2023

Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023: Datenschutz bei der Wahlwerbung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Nach Ende der Hessischen Sommerferien werden die zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien massiv die Werbetrommel rühren. Auch mit Wahlwerbung an der Haustür, mit Briefen und E-Mails und anderen Formen personalisierter Werbung muss gerechnet werden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte informiert in einer „Handreichung Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung“ zu diesem Thema: „Personalisierte Werbung – also Werbung, welche personenbezogene Daten enthält, wie beispielsweise

1608, 2023

1.000 € Schmerzensgeld wegen Fehlversand von Dokumenten mit Gesundheitsdaten

Powidatschl/ August 16, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.02.2023 (Aktenzeichen: 13 K 278/21) ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs.1 DSGVO zugesprochen, weil das Bundesverwaltungsamt durch ein Versehen neun Rechnungen und Liquidationen verschiedener Fachärzte aus dem Jahr 2019 unter Auflistung der einzelnen Leistungen und zum Teil unter der Benennung von Diagnosen sowie vier Rezepte für Medikamente an einen unbeteiligten Dritten. Im Gegenzug

1608, 2023

Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Verbraucherzentrale erklärt, dass Gesundheitsdaten damit „nicht ausreichend geschützt“ wären

Gesunde_daten/ August 16, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) muss massiv überarbeitet werden, fordert die Verbraucherzentrale (vzbv) in einer umfangreichen Stellungnahme. Das BMG stellte Ende Juni der Fachöffentlichkeit den Referentenentwurf vor. Zweck des Gesetzes soll u. a. sein, die Nutzung von Daten aus der primären medizinischen Versorgung für „im öffentlichen Interesse liegende Sekundärzwecke“ zu erlauben. Zugleich sollen damit nationale Regelungen

1408, 2023

Oberlandesgericht Köln: Entscheidung zum Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Zum Recht auf Auskunft und Kopie gemäß Art. 15 DSGVO gibt es immer wieder teils einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 (Aktenzeichen: 15 U 184/22) entschieden, dass ein Antrag auf eine „vollständige Datenauskunft“ hinreichend bestimmt ist. Das Landgericht Bonn hatte dies in der Vorinstanz noch abgelehnt. Zur Begründung führt das OLG Köln, dass es

1208, 2023

Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Netzwerk Datenschutzexpertise ist frustriert

Gesunde_daten/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) muss massiv überarbeitet werden, fordert das Netzwerk Datenschutzexpertise in einer umfangreichen Stellungnahme. Das BMG stellte Ende Juni der Fachöffentlichkeit den Referentenentwurf vor. Zweck des Gesetzes soll u. a. sein, die Nutzung von Daten aus der primären medizinischen Versorgung für „im öffentlichen Interesse liegende Sekundärzwecke“ zu erlauben. Zugleich sollen damit nationale Regelungen

1208, 2023

Datenschutz und IT-Sicherheit bei der elektronischen Patientenakte

Gesunde_daten/ August 12, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dieses Thema war Gegenstand einer kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 20/7441) liegt inzwischen vor und ist in Teilen aufschlussreich. Die Frage 1 „Wie viele Versicherte besitzen momentan nach Kenntnis der Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA), und wie viele davon sind auch mit Daten befüllt?“ beantwortet die Bundesregierung wie folgt: „Mit Stichtag 28.

1208, 2023

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung der Nutzer*innen auf Endgeräten gespeichert werden

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag mit Urteil vom 27.04.2023 (Aktenzeichen: 93 O 167/20)entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt. „Auf der Webseite wurde kein Cookie-Banner angezeigt. Die Cookies waren bereits auf dem Endgerät abgelegt und ausgewertet, bevor