2111, 2013

Landgericht Berlin stellt fest: Datenschutzregeln und Nutzungsbestimmungen von Google entsprechen in vielen Punkten nicht den daten- und verbraucherschutzrechtlichen Normen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2013 (AZ: 15 O 402/12) 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert und schränkten Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Dem Urteil ging eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen voraus. Zwei Beispiele sollen den fragwürdigen bzw. rechtswidrigen Umgang mit Kundendaten illustrieren:

2111, 2013

Wiesbaden: Automatische Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt in das Parkhaus am Kurhaus

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 20.11.2013 darüber, dass bei der Einfahrt ins Parkhaus am Kurhaus Wiesbaden alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und auch auf dem Parkschein ausgedruckt werden. Vom Wiesbadener Kurier befragt, warum die Kfz-Kennzeichen erfasst werden, antwortet ein verantwortlicher Mitarbeiter der Parkhaus-Betreiber-Gesellschaft u. a.: Es handele sich um „einen Service für Dauerparker“,

2111, 2013

BKK Pfalz: Unwahrheiten und Drohungen sollen Abgabe eines Fotos für die elektronische Gesundheitskarte erzwingen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Heute ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Mail ein, die eine besonders infame Form von Drohung und Tatsachenverdrehung im Zusammenhang mit der eGk deutlich macht. Eine Versicherte schreibt: „Liebe Datenschützer, mit Bedauern stelle ich fest, dass ich zu spät auf Ihr Engagement im Internet hinsichtlich einer kritischen Aufklärung zur Gesundheitskarte gestoßen bin. Heute ereilte mich einer von bereits

1811, 2013

Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 8Kommentare

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen

1511, 2013

Bundesagentur für Arbeit: Auf dem Weg zur „NSA für Arme“

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sie denken, das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Vermittlung von Arbeitssuchenden und Erwerbslosen in eine Berufstätigkeit, die ein menschenwürdiges Leben ohne Inanspruchnahme staatlicher Grundsicherungsleistungen ermöglicht? Weit gefehlt! Das Kerngeschäft der BA ist einerseits die Ausforschung von Menschen, die auf Grund von Erwerbslosigkeit auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, andererseits die Sanierung des Bundeshaushalts. Nur so und nicht anders

1511, 2013

Schaar: Bundesregierung muss endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Mitgliederzeitschrift der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Dt. Gewerkschaftsbund (DGB) „imtakt“ Ende Oktober 2013 ein Interview gegeben, in dem es sich zur deutschen und (EU)europäischen Debatte um Arbeitnehmerdatenschutz äußert. 3 Auszüge: „Frage: Warum muss für diesen Bereich denn eigentlich ein eigenes Gesetz her? Antwort: Aus zwei Gründen: Einmal wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesdatenschutzgesetz geht

1511, 2013

Telefonterror der Krankenkassen in Sachen elektronische Gesundheitskarte abwehren

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die tw. an mehreren aufeinander folgenden Tagen unverlangt Anrufe in Sachen elektronischer Gesundheitskarte von Mitarbeiter/innen Ihrer Krankenkasse oder von einem von der Krankenkasse beauftragten Callcenter erhalten. Mit diesen Anrufen, die häufig mit sachfremden oder wahrheitswidrigen Behauptungen überfrachtet sind, wird versucht, Druck auf Versicherte auszuüben, damit diese ein Foto

1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 8Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt

1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um

0611, 2013

Autobahnmaut: Noch gibt es sie nur für LKWs, aber Supergrundrechtsminister Friedrich will Zugriff auf die Daten

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber