Seit einigen Tagen lässt sich die Seite http://buergerinnennetz.de/ – ein “Volks-Facebook” für Arme – aufrufen. Mit Bundesadler und schwarz-rot-goldenem Strichcode im Kopf sieht die Internetseite aus, als sei sie von der Bundesregierung ins Netz gestellt worden. Und die Aufforderung, sich mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU), Philipp Rösler (Vizekanzler, FDP) oder Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, CSU ) zu
Unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem Datenanalysten veröffentlicht. Dieser arbeitet für eine US-amerikanische Firme, die u. a. auf die Auswertung von E-Mails spezialisiert ist, die von Firmenrechnern aus versandt werden. Am Ende des längeren Interviews kommt die Frage: „Kann man sich noch selbst schützen?“ Die Antwort: „Man kann wenig
Im 44-seitigen Bericht werden u. a. Anfragen von Bürger/innen der Stadt Frankfurt und Beschäftigten der Stadtverwaltung zu datenschutzrechtlichen Problemen dokumentiert. Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_73_2013_AN7_Datenschutzbericht.pdf.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung haben. Das Widerspruchrecht gilt auch im Bezug auf die Wahl des Hessischen Landtags.
Der NDR meldet am 05.03.2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Der NDR nennt auch einzelne Kliniken namentlich, die dieser rechtlich mehr als zweifelhaften Praxis überführt sind.
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.
Um Schwarzhörern und –sehern (und solchen Menschen, die die GEZ dafür hält) auf die Schliche zu kommen, wird der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der mit der Erhebung der Rundfunkgebühren in Deutschland betraut ist (früher bekannt als GEZ – Gebühreneinzugszentrale) ab 03.03. 2013 auf personenbezogene Daten von rund 70 Millionen Menschen in Deutschland zugreifen. Damit startet die GEZ-Nachfolgerin die größte Rasterfahndung aller Zeiten in
Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.
Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA – auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition