3008, 2013

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur private Nutzung betrieblicher / dienstlicher E-Mail-Accounts

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Jahr 2011 zu diesem Thema ein Urteil (Aktenzeichen 4 Sa 2132/10) gesprochen. Der Tenor: Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im

2008, 2013

Die elektronische Gesundheitskarte: Teuer, aber nutzlos?

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel sendete der Bayrische Rundfunk am 10.07.2013 im Politmagazin einen kurzen Beitrag. Darin kommt u. a. ein Arzt zu Wort mit der Aussage: „Wenn wir die Politik im Internet die letzten Wochen verfolgt haben, wie der amerikanische Geheimdienst doch an Daten von vielen Menschen herangekommen ist, was wir uns nicht vorgestellt haben, sollten wir vielleicht doch dieses Thema

1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

1308, 2013

Videoüberwachung im Betrieb: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Rechte der Betriebsräte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

2907, 2013

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers verhängt!

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Begründung für diese Sanktionsmaßnahme: E-Mail-Adressen, die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen, sind als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen. Diese personenbezogenen Daten dürfen an Dritte nur

1806, 2013

Bundessozialgericht bestätigt Anspruch einer Versicherten auf Auskunft darüber, an wen ihre personenbezogenen Daten weiter gegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche

0606, 2013

Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera: LAG Hessen spricht klagender Arbeitnehmerin 7.000 Euro Schadensersatz zu

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits im Oktober 2010 entschieden, dass einer Arbeitnehmerin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zusteht.

0506, 2013

Arbeitgeber darf E-Mail-Account nicht einfach löschen

Datenschutzrheinmain/ Juni 5, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Scheiden ArbeitnehmerInnen aus einem Arbeitsverhältnis aus, so darf – nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (4 W 961/12) – der Arbeitgeber den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account nicht einfach löschen, wenn dieser auch privat genutzt werden durfte. Das elektronische Postfach muss so lange vorgehalten werden, bis der ehemalige Beschäftigte mitgeteilt hat, dass er für die Daten keine Verwendung mehr hat. Handelt

0406, 2013

Datenschutz für Antibiotika im Fleisch?!?

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellt in einem aktuellen Beitrag fest: Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, in welchem Ausmaß bei der Tiermast von Arzneimitteln Gebrauch gemacht wird. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes solle nun aber die Verwendung und auch Übermittlung der Daten zum Arzneimitteleinsatz in der Tierzucht stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht

2805, 2013

Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurückgewiesen

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat am 28.06.2012 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Verband und rund 300 weitere Beschwerdeführer sehen in der umfassenden Datenerhebung zum Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass durch die Datenerhebung der Landesrundfunkanstalten bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein zentrales Melderegister