2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2208, 2016

Techniker-Krankenkasse (TK) als Vorreiter von Schnüffel-Software in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ärzteblatt.de, die Homepage der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung meldet am 22.08.2016: „Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte: ‚Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder siebte Erwachsene in Deutschland einen Fitnesstracker nutzt. Die Hälfte von ihnen ist überzeugt, sich damit mehr zu bewegen.‘ Ein Teil der TK-Kunden sehe einen

2008, 2016

Das Auto als Spion und Datenschleuder

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.08.2016 hat der ADAC in einer Veröffentlichung festgestellt: „Jedes moderne Auto sammelt Daten über den Zustand des Fahrzeugs und oft auch über das Fahrverhalten des Fahrers. Doch die meisten Daten sind für den Besitzer oder Fahrer nicht zugänglich. Oft weiß der Fahrer nicht einmal, welche Informationen überhaupt gespeichert werden. Ihm ist der Zugang verwehrt, die Hersteller hingegen haben vollen

1908, 2016

#eHealth und #Datenschutz bei Gesundheitsdaten, gestaffelt nach Lebensalter? Je älter je weniger? Wollt Ihr das? – Eine Anfrage an die Techniker Krankenkasse (TK) Hessen

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Auf Twitter bewarb die TK in Hessen einen Beitrag unter dem Titel „E-Health – Gegenwart und Zukunft im Gesundheitswesen“. Im Abschnitt „Risiken der digitalen Gesundheit dürfen Vorteile nicht überdecken“ lässt die TK Prof. Thomas Friedl, Leiter des Studiengangs Medizinische Informatik im Fachbereich Gesundheit an der Technischen Hochschule Mittelhessen mit folgenden Aussagen zu Wort kommen: „Die Sorge um den Datenschutz darf

1708, 2016

Datenschutz bei Gesundheitsdaten – gestaffelt nach Lebensalter? Oder: Je älter Du bist, umso weniger Schutz für Deine Gesundheitsdaten?

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Die Apologeten von E-Health und Digitalisierung versteigen sich hin und wieder zu abstrusen Vorschlägen; immer auf der Suche danach, wie Gesundheitsdaten – scheinbar zum Wohle der Betroffenen und möglichst mit deren Zustimmung – für Krankenkassen, Gesundheitsindustrie und ForscherInnen nutzbar gemacht werden können. Ein aktuelles Beispiel liefert die Techniker Krankenkasse (TK). Auf Twitter bewirbt die TK in Hessen einen Beitrag unter

1008, 2016

Plant die Techniker Krankenkasse (TK) die Schaffung eines eigenen Systems zur Verwaltung von Patientenakten als Alternative zur elektronische Patientenakte der Gematik? (II)

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 7Kommentare

Anfang August 2016 wurde bekannt, dass die TK mit einer europaweiten Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“ die Voraussetzungen für eine kassenspezifische elektronische Gesundheitsakte (eGA) schaffen will. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fragte bei der TK nach. Am 10.08.2016 antwortete die Pressesprecherin der TK-Zentrale. Sie teilte mit: „… die von der TK geplante elektronische Gesundheitsakte (eGA) fußt

1008, 2016

MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität

0908, 2016

Besonderer Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.04.2016 (Aktenzeichen 27 Ca 486/15) festgestellt: „Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterfällt für die Dauer der Vertretung dem Kündigungsschutz nach § 4f

0908, 2016

Persönlichkeitsschutz im Internet – Dürfen Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden?

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 16 U 251/15) festgestellt, dass auch die Teilnahme an einer Demonstration oder Kundgebung Dritten nicht das Recht gibt, Fotos einzelner Personen ohne deren Zustimmung im Internet zu veröffentlichen. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt

0608, 2016

#eHealth: Plant die Techniker Krankenkasse (TK) die Schaffung eines eigenen Systems zur Verwaltung von Patientenakten als Alternative zur elektronische Patientenakte der Gematik?

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Diese Frage müssen sich alle am Thema eGk interessierten Menschen stellen. Denn am 02.08.2016 veröffentlichte die Techniker Krankenkasse (TK) eine europaweite Ausschreibung unter dem Titel „Systeme zur Verwaltung von Patientenakten“. Im Ausschreibungstext ist im Abschnitt „II.2.4) Beschreibung der Beschaffung“ ausgeführt: „Die Techniker Krankenkasse plant eine Kooperation mit einem externen Partner, der den TK-Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen soll.