0303, 2017

Hessen braucht ein Transparenzgesetz – Frankfurt braucht eine Transparenzsatzung

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Am 2. März 2017 hat die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kommt dabei zum Ergebnis: „Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die

2602, 2017

Datenschutzskandal in einer Zahnarztpraxis in Bayern: Unverschlossene Aktenschränke mit Patientenakten im Treppenhaus

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) berichtet am 21.02.2017 in einer Pressemitteilung über einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Schutz von Sozial- und Gesundheitsdaten: „Ein Bürger hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Mehrfamilienhaus mit einer Zahnarztpraxis und einer Bankfiliale in einem Kellergang herkömmliche unverschlossene Aktenschränke stünden. Dort würden sich Akten und anderes Material mit personenbezogenen Daten aus einer Zahnarztpraxis

2602, 2017

Facebook-Like-Buttons auf Internetseiten: Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Europ. Gerichtshof datenschutzrechtliche Fragen vor

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beim Aufrufen einer Internetseite mit Facebooks Like-Button werden personenbezogene Daten des Nutzers automatisch an die Datenkrake aus USA gesendet. Dies geschieht, ohne dass der Seitenbesucher darüber aufgeklärt wird oder eine Möglichkeit hätte, dem zu widersprechen. Dabei werden auch Daten von Besuchern erfasst und gesendet, die gar kein Facebook-Profil besitzen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte daher im Mai 2015 sechs Unternehmen abgemahnt,

2602, 2017

„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

2502, 2017

Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Busfahrers, der sich nicht ständig überwachen lassen wollte

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. Ein Busfahrer wehrte sich gegen die engmaschige Überwachung und wurde deshalb vom Unternehmen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen 2 AZR 730/15) die Kündigung bestätigt. Das erstinstanzlich

1902, 2017

Die Gematik sucht …

Adinfinitumfr/ Februar 19, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Ein Blick in die Online-Stellenausschreibungen zeigt, wo die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mBH) sich personell verstärken will: EU-Projektkoordinator (m/w) IT-Architekt (m/w) IT-Lieferantenkoordinator im komplexen IT-Umfeld (m/w) – Schwerpunkt Management externer Dienstleister IT-Systemadministrator (m/w) Java-Entwickler (m/w) Junior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Senior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Strategischer Produktmanager eHealth-Fachanwendungen (m/w) Testspezialist für komplexe Systeme (m/w) Dies ist konsistent mit

1802, 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhe das dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert. „Meine Daten gehören mir„ – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um

1702, 2017

Freihandelsabkommen TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA/ 0Kommentare

Netzpolitik.org informiert am 17.02.2017: „Ende Januar geleakte Dokumente aus den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) erlauben einen neuen Einblick in den Stand des Ringens um Datenschutz in internationalen Freihandelsabkommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der US-Verhandlungsführer für den Bereich Finanzdienstleistungen, der grundrechtliche Prinzipien auf den Kopf stellt: Grundsätzlich soll es demzufolge einen freien Informations- und Datenfluss über

1702, 2017

Die Bundesnetzagentur zieht die Spionage-Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr: „Privatsphäre ist gerade bei Kindern zu schützen“

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.02.2017 hat die Bundesnetzagentur informiert: „Die Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen in Kinderspielzeug vor und hat bereits erste Exemplare vom Markt genommen. ‚Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrophone verstecken und so Daten unbemerkt weiterleiten können, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Das gilt auch und gerade für Kinderspielzeug. Die Puppe Cayla ist verboten in Deutschland‘, so Jochen

1702, 2017

Hinterlegung eines Personalausweises als Pfand – ist diese Forderung zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich dieser Tage mit folgendem Schreiben an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: „Ich erhielt die beigefügte Einladung zu einer Veranstaltung. In dieser steht auf S. 2 unten der Absatz: ‚Diese Veranstaltung ist öffentlich und bedarf keiner Anmeldung. Sie wird auf Deutsch und Griechisch übersetzt. Kopfhörer und Empfänger für die Übersetzung, werden nur gegen Pfand eines Lichtbildausweises