Dorothee Bär (CSU): Abgesang auf den Schutz von Patienten- und Gesundheitsdaten?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

„…auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können,“ erklärte Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales im 4. Kabinett Merkel, am 05.03.2018 in einem Interview mit BILD. Und weiter: „Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich

Weiterlesen

Österreich: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die neue österreichische Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht der Entwurf des österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor. Die österreichische Grundrechts-NGO epicenter.works kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass

Weiterlesen

Datenschutz im Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Einsatz der eAkte

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Sozialgericht Konstanz hat am 27.02.2018 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt.  In einer Pressemitteilung erklärt das Gericht: „Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt… Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – ‚Hartz IV‘). Er wandte sich mit einem

Weiterlesen

Neue GroKo, neuer Bundesgesundheitsminister – Business as usual?

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Aber wie steht es derzeit um die Einführung der telematischen Infrastruktur in den Arztpraxen? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Detlef Borchers in einem Beitrag auf heise.de unter dem Titel „Missing Link: Herr Spahn, bitte in Zimmer 1“. Im Beitrag ist u. a. zu lesen: „Die ersten circa viertausend Praxen von Ärzten und Zahnärzten und Physiotherapeuten sind per Konnektor an die

Weiterlesen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen – Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (Aktenzeichen: 5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter)

Weiterlesen

Ausländische Hacker haben offenbar das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden infiltriert – aber die eGk und die Patientendaten sind sicher, Herr Gröhe und Herr Spahn?

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Spiegel online berichtet am 28.02.2018: „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Cyberspione der russischen Gruppe ‚APT28‘ hätten erfolgreich das Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‘ habe es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall gegeben. Laut Nachrichtenagentur dpa sei

Weiterlesen

“Des Kaisers neue Kleider” – oder: Über die Erfahrungen beim Anschluss einer Zahnarztpraxis an die telematische Infrastruktur der Gematik

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Redaktion dieser Homepage erhielt vor wenigen Tagen eine umfangreiche Ausarbeitung, in der ein Praxis-ITler (irgendwo in Deutschland) seine Erfahrungen mit dem Anschluss einer Zahnarztpraxis an das telematische System im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung schildert. Der Beitrag ist hier in vollem Umfang nachlesbar. Aus Sicht des Zahnarztes und des die Arztpraxis betreuenden ITlers werden eine Vielzahl von Kritikpunkten deutlich an

Weiterlesen

Norwegen: Schwerer Angriff auf Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die IT-Infrastruktur des Gesundheitssystems im Südosten von Norwegen wurden ab Anfang Januar 2018 attackiert und offenbar zum Teil erfolgreich gehackt. Das Ausmaß des Schadens wurde von den norwegischen Behörden bislang nicht bekannt gegeben; Angaben dazu, welche und wie viele Informationen die digitalen “Einbrecher” entwendn konnten, wurde nicht gemacht. Bekannt wurde aber, dass alle Krankenhäuser eines Verbunds, der rund 2,9 Millionen

Weiterlesen

Sparkassen: Mit „Google home“ den Kontostand abfragen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das Handelsblatt meldet am 23.02.2018: „Gerade schien es als würde das Banking per Sprachassistent in Europa auf Eis liegen, denn Amazon hatte seine Assistentin Alexa für Kontostandsabfragen gesperrt. Nun aber preschen die Sparkassen voran. Sie haben eine Action – also eine Art App – für den Google Assistant in Google-Home-Geräten und Smartphones gestartet. Damit können Sparkassenkunden ihren Kontostand und die

Weiterlesen

Jens Spahn “Datenschutz ist nur was für Gesunde” als neuer Bundesgesundheitsminister?

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Meldungen seriöser Medien lassen vermuten, dass die Tage von Hermann Gröhe (CDU) als Bundesgesundheitsminister gezählt sind. Sein Nachfolger solle Jens Spahn, der “Junge Wilde” und in der CDU rechtsaußen angesiedelte bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden, meldet z. B. die ZEIT. Quelle: DAZ.online Mit Jens Spahn würde ein lupenreiner, wenn auch häufig nur verdeckt auftretender Lobbyist der Pharma- und Versicherungskonzerne zum

Weiterlesen